Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

Landgemeinde-  und  Städte-Ordnung.  109

wegs  zu  verlangen,  über  die  Patrimonialgerichte  hatte  sie  ohnehin  nichts
zu  entscheiden;  sie  sah  auch  ein,  daß  man  den  Grundherrn  zum  Eintritt
in  die  Dorfgemeinde,  die  ihm  vor  Kurzem  noch  unterthänig  gewesen,  nicht
ohne  Weiteres  zwingen  durfte.  Auf  der  anderen  Seite  war  die  Wiedereinführung
  der  Gutsherrschaft  in  den  westlichen  Provinzen  unmöglich  und
die  Ernennung  des  Schulzen  durch  den  Grundherrn  jetzt  eine  offenbare
Ungerechtigkeit,  da  die  Interessen  des  Dorfes  und  des  Rittergutes  bei  der
noch  unvollendeten  Auseinandersetzung  oft  genug  feindlich  auf  einander
stießen.  Daher  ward  ein  Mittelweg  eingeschlagen.  Der  Grundherr  sollte
einstweilen  behalten  was  ihm  von  Gerichtsbarkeit  und  Polizeigewalt  noch
zustand,  aber  der  Landrath  war  befugt  in  Polizeisachen  dem  Dorsschulzen
unmittelbar  zu  befehlen.  Der  Gutsherr  durfte  ferner  beim  Landrath
Einspruch  erheben  gegen  die  Schulzenwahl  und  zur  Wahrung  seiner
Rechte  sich  das  Gemeindebuch  vorlegen  lassen;  er  konnte  endlich  verlangen,
daß  sein  Gut,  wenn  es  bisher  dem  Dorfverbande  noch  nicht  angehört
hatte,  auch  fernerhin  einen  besonderen  Gutsbezirk  unter  seiner  persönlichen
Leitung  bilden  solle.  Die  ausgesprochene  Absicht  dieser  Vorschläge  ging
dahin,  den  Dörfern  und  den  Gutsbezirken  in  Zukunft  „die  gänzliche
Vereinigung  zu  erleichtern“.  Aber  wie  gründlich  täuschte  man  sich  doch  am
grünen  Tische  über  die  Gesinnung  des  Landadels,  wenn  die  Commission
hoffen  konnte,  die  Grundherren  würden  ihre  Polizeigewalt  bald  selber  „als
eine  unnütze  Last  betrachten“.

Minder  tief  griffen  die  Vorschläge  der  Commission  in  die  Städteordnung
  ein.  Hier  galt  es  nur  einige  Mängel  des  Stein'schen  Gesetzes  zu
beseitigen,  welche  sich  in  der  Erfahrung  erwiesen  hatten  und  von  Stein
selbst  nicht  abgeleugnet  wurden.  Jedermann  gab  zu,  daß  die  Städteordnung
  die  grundverschiedenen  Verhältnisse  der  einzelnen  Communen  allzu
gleichmäßig  regelte;  darum  forderte  die  Commission  für  jede  Stadt  die
Befugniß,  mit  Genehmigung  des  Staates  ein  Ortsstatut  zu  vereinbaren.
Sodann  hatte  das  Bürgerrecht  seit  der  Einführung  der  Gewerbefreiheit
seine  wirthschaftliche  Bedeutung  verloren;  Gewerbe  zu  treiben,  städtische
Grundstücke  zu  erwerben  stand  jetzt  einem  Jeden  frei.  Das  einzige
wesentliche  Recht  des  Bürgers  blieb  fortan  die  Theilnahme  an  der
Gemeindeverwaltung.  Demgemäß  verlangte  die  Commission,  daß  fortan
den  sogenannten  Notabeln,  den  Staatsdienern,  Geistlichen,  Gelehrten,  die
bisher  zumeist  Schutzverwandte  geblieben  waren,  die  Erwerbung  des
Bürgerrechts  erleichtert  würde;  von  dem  hohen  Census  aber,  dessen  Einführung
  die  Hochconservativen  forderten,  wollte  sie  nichts  hören.

Eine  andere  Beschwerde  der  Conservativen  richtete  sich  wider  die
mangelhafte  Staatsaufsicht;  „unsere  Städte  sind  zu  kleinen  Republiken
geworden,“  hieß  es  im  Lager  der  altständischen  Partei.  In  der  That  ließ
der  Staat  die  großen  Communen  ganz  frei  gewähren  und  den  Magistraten
selbst  grobe  Gesetzesverletzungen  hingehen;  es  kam  vor,  daß  eine  Stadt