Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

110  III.  2.  Die  letzten  Reformen  Hardenberg's.

zwanzig  Jahre  lang  gar  keine  Erneuerungswahlen  für  die  Stadtverordnetenversammlung
  ausschrieb.  Aber  auch  in  dieser  Frage  blieb  die  Mehrheit
der  Commission  den  Wünschen  der  Conservativen  unzugänglich.  Bei
ihren  Berathungen  über  die  Städteordnung  pflegte  Geh.  Rath  Streckfuß
das  entscheidende  Wort  zu  sprechen,  ein  aus  Sachsen  herübergekommener
ausgezeichneter  Beamter,  der  einst  daheim  ein  in  Heimlichkeit  und  Nepo—
tismus  verkommenes  Städtewesen  verachten  gelernt  hatte  und  nun  das
kräftige  bürgerliche  Leben  der  preußischen  Städte  als  ein  Ideal  bewunderte.
Wie  war  er  stolz  auf  diese  „preußische  Freiheit“;  „sehr  wunderlich“  er—
schien  ihm  dagegen  die  Freiheit  Frankreichs,  die  der  Nation  zwar  gestatte,
die  Minister  abzusetzen,  aber  ihr  jede  Mitwirkung  bei  ihren  nächsten  An—
gelegenheiten  versage.  Ein  warmer  Vertheidiger  der  Städteordnung  Stein's
führte  er  acht  Jahre  später  einen  lebhaften  Federkrieg  gegen  F.  v.  Raumer.
Auf  seinen  Rath  beschloß  die  Commission,  das  Aufsichtsrecht  des  Staates
scharf  zu  beschränken:  besser  immerhin,  daß  die  Communen  einige  Miß—
griffe  begehen,  als  daß  die  Regierung  verhaßte  Willkür  übe;  nur  die
Landesgesetze  und  die  Grundgedanken  des  neuen  Steuersystems  durfte  die
Communalverwaltung  nicht  antasten.  Erst  ein  späteres  Geschlecht  sollte
erfahren,  daß  diese  allgemeinen  Sätze  keineswegs  genügten,  um  die  Grenzen
zwischen  Staat  und  Gemeinde  abzustecken.  Das  Besteuerungsrecht  der
Communen  bedurfte  einer  genauen  gesetzlichen  Regelung,  sonst  konnte  der
Staat  auf  die  Dauer  sein  eigenes  Steuersystem  nicht  zugleich  sicher  und
beweglich  erhalten.  Aber  solche  Erwägungen  lagen  noch  ganz  außerhalb
des  Gesichtskreises  der  Zeit.

Sehr  heftig  wurden  die  Verhandlungen,  als  eine  schon  längst  von
allen  Seiten  beklagte  Lücke  der  Städteordnung  zur  Sprache  kam.  Stein
hatte  in  seinem  Gesetze  nicht  gesagt,  wie  die  Streitigkeiten  zwischen  Ma—
gistrat  und  Stadtverordneten  auszugleichen  seien;  jetzt  wünschte  er  leb—
haft,  daß  in  solchen  Fällen  der  Schiedsspruch  von  Obmännern  eingeholt
werden  solle.  Streckfuß  aber  betrachtete  den  Stadtrath  nur  als  den
Diener  der  Bürgerschaft  und  erkannte  die  Gefahr,  daß  sich  aus  den  be—
soldeten  Berufsbeamten  der  Magistrate  eine  neue  Communal-Bureaukratie
herausbilde.  In  diesen  Kreisen,  so  erklärten  die  hohen  Beamten  der
Commission  mit  seltener  Unbefangenheit,  entstehe  leicht  „der  Beamtengeist,
der  nur  zu  oft  theils  zu  gänzlicher  Schlaffheit,  theils  zur  Aufopferung
des  Wesens  um  der  Form,  der  Sache  um  des  Amtes  willen  verleite“.
Darum  beantragten  sie,  daß  der  Magistrat  der  Regel  nach  nur  die  Be—
schlüsse  der  Stadtverordneten  auszuführen  habe  und  lediglich  bei  Anleihen,
bei  Veräußerung  der  Gemeindegüter,  sowie  bei  ungesetzlichen  Zumuthungen
seine  Beistimmung  verweigern  dürfe.  Der  Antrag  schoß  weit  über  das
Ziel  hinaus,  und  vergeblich  warnte  Geh.  Rath  Köhler:  das  heiße  die
Magistrate  jeder  Kraft  berauben,  die  Gemeinden  demokratisiren.)  Von

*)  Köhler,  Separatvotum  zur  Städteordnung.