55]  $  6.  Die  Form  der  gesetzgeberischen  Willensbildung.  151

Volksvertretung  nicht  nur  eine  Bedingung,  nicht  nur  ein  hemmendes
  oder  förderndes  Motiv  für  die  Willensbestimmung  jener
  darstellt.  Vielmehr  sind  hier,  an  diesem  Stadium  der
Gesetzgebung  beide  konstitutionelle  Organe  zu  inhaltlich
gleichem  Rechte  betheiligt,  dergestalt  dass  die  Willensbildung
keines  von  beiden  als  das  nur  beschränkende  oder  als  das
nur  beschränkte  Recht  gilt,  sondern  beide  in  gleicher  rechtlicher
  Kraft  sich  gegenseitig  bedingen.  Denn  das  gerade  ist
„Übereinstimmung“,  ist  „Gemeinschaft“  im  Gegensatz  zu  der
„Zustimmung“,  die  nur  Beeinflussung  und  Schranke  für  einen
die  beabsichtigte  Wirkung  immer  nur  allein  erzeugenden
Willen  ist.

Hieran,  an  der  verfassungsmässigen  Gemeinschaft  der  Gesetzgebung
  ändert  auch  die  „Sanktion“  des  Staatsoberhauptes
Nichts,  gleichgiltig  ob  diese  Sanktion,  wie  in  Preussen,  mit
der  Promulgation  und  Publikation  zu  Einem  Akte  verschmilzt
d.  h.  nur  in  dieser  Form  mit  rechtlicher  Relevanz  hervortritt
  oder  ob  dieselbe  einen  rechtlich  distincten  Akt  bildet,
wie  in  den  französischen  Charten  von  1814  und  1830,
in  der  belgischen  Verfassung  und  wie  auch  auf  Grund
des  a  7  No.  1  in  der  deutschen  Reichsverfassung.  Denn  niemals
  hat  die  Sanktion  in  einer  dieser  Verfassungen  den  sinnwidrigen
  Sinn  gehabt,  nachdem  die  Übereinstimmung  im  rechtlichen
  Sinne  d.  h.  durch  rechtlich  relevante  Erklärungen  beider
  Theile  bewerkstelligt  ist,  dem  Staatsoberhaupt  noch  einen
weitern  seine  eigene  erklärte  Einstimmung  wiederholungsweise
bestätigenden  oder  sie  mit  seinem  Veto  belegenden  Akt  zuzuschreiben.
  Vielmehr  ist  die  Sanktion  hier  nichts  Anderes,
als  eben  jene,  durch  die  Gemeinschaft  der  Gesetzgebung  geforderte
  Erklärung  des  Staatsoberhauptes,  dass  er  mit  den  Beschlüssen
  der  Volksvertretung  übereinstimme.  Die  besondere
Hervorhebung  derselben  hat  nur  die  Eine,  allerdings  praktisch
  überaus  gewichtige  Bedeutung,  dass  die  aus  der  Initiative
  der  Regierung  hervorgehenden  Gesetzentwürfe  nur  solche,
nur  Vorschläge  sind,  nicht  aber  bereits  eine  definitive,  gesetzgeberische
  Willenserklärung  darstellen,  dass  vielmehr  die  bin-