Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

Koinpetenz.  zur  Beitretbung  der  Anwaltskosten.  277

genannte  Bezirksgericht  übergegangen  ist.  Letzteres
hat  auch  die  Zuständigkeit  dadurch  nicht  verloren,
daß  Advokat  E.  seine  früheren.  Anträge  auf  Erlassung
eines  Zahlungsbefehles  und  Exekution  bei  dem  Landgerichte
  Landshut,  als  dem  persönlichen  Forum,  gestellt,
  und  dieses  Gericht  darauf  hin  einen  Zahlungsauftrag
  an  den  Schuldner  erlassen  hat,  weil  hierdurch
  eine  Prorogation  der  Jurisdiktion  nicht  bewirkt
  worden  ist,  vielmehr  eine  solche  nach  GO.  1
§.  17  in  giltiger  Weise  nur  dann  stattfindet,  wenn
beide  Theile  gutwillig  und  ohne  Verwahrung  bei
dem  unzuständigen  Richter  sich  einlassen,  aus  den
Akten  aber  sich  ergibt,  daß  Implorat  nicht  nur  dem
ergangenen  Zahlungsbefehle  keine  Folge  geleistet,  sondern
  ausdrücklich  dagegen  protestirt  und  erklärt  hat,
seine  Einwendungen  gegen  die  Anträge  des  Advokaten
E.  bei  dem  zuständigen  Gerichte  anbringen  zu  wollen.

Daß  sich  das  Bezirksgericht  unbedingt  inkompetent
  erklärte,  läßt  sich  ebensowenig  durch  den  Umstand
  rechtfertigen,  daß  Advokat  E.  bei  demselben
sofort  um  Auspfändung  nachsuchte,  während  noch
kein  Zahlungsauftrag  von  dem  zuständigen  Gerichte
erbeten  und  erlassen  worden  war.  Dieses  prozeßordnungswidrige
  Begehren  konnte  nimmermehr  eine
Zurückweisung  der  Sache  wegen  Mangels  der  Zuständigkeit,
  sondern  lediglich  eine  Zurückweisung  des
Antrages  auf  Exekution  durch  Auspfändung  und  eine
Eröffnung  an  den  Imploranten  veranlassen,  daß  er
vorerst  einen  rechtswirksamen  Zahlungsauftrag  zu  erwirken
  habe.  6

2.-Bei

  dem  Kreis-  und  Stadtgerichte  Augsburg
wurde  eine  Schuldforderung  eingeklagt.  Der  Beklagte
  verweigerte  vor  diesem  Gerichte  die  Streiteinlassung,
  weil  er:  schon  zur  Zeit  der  Anstellung
jener  Klage  sein.  Domizil  in  Augsburg  aufgegeben