1916  41

Gesetzjammlung

für  das  Fürstentum  Schwarzburg-Rudolstadt.

7.  Stück  vom  Jahre  1916.

 

Inhalt:  Ministerial-Bekanntmachung  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  vom  241.  Dezember
1915  über  vorbereitende  Maßnahmen  zur  Besteuerung  der  Kriegsgewinne.  S.  11.

 

½  XVII.  Ministerial-Bekanntmachung

vom  19.  August  1916
zur  Ausführung  des  Reichsgesetes  vom  24.  Dezember  1915  über  vorbereitende
  Maßnahmen  zur  Besteuerung  der  Kriegsgewinne.

Auf  Grund  des  Gesetzes  über  vorbereiteude  Mahnahmen  zur  Besteuerung  der
Kriegsgewinne  vom  24.  Dezember  1915,  (Reichsgesetzbl.  S.  897)  und  der  vom  Bundes-=rat
  erlassenen  Ansführungsbestimmungen  vom  27.  Jannar  1916  (Zentralblatt  für
das  Deutsche  Reich  S.  27)  bestimmen  wir  hiermit,  was  folgt:

J.

Die  im  81  des  Gesetzes  bezeichneten  Gesellschaften  haben  die  Geschäftsberichte
und  Jahresabschlüsse  nebst  den  Gewinn=  und  Verlustrechuungen  der  Friedensgeschäftsjahre
  (§  5  des  Gesetzes)  und  der  Kriegsgeschäftsjahre  (§  2  des  Gesetzes)  sowie
  die  darauf  bezüglichen  Beschlüsse  der  Generalversammlungen  und  nötigenfalls
den  besonderen  Nachweis  über  die  Bildung  der  geseblichen  Sonderrücklage  und  die
Berechnung  der  Mehrgewinne  (§  2  der  Ausführungsbestimmungen)  dem  Einkommenslener-Veranlagungskommissar
  erstmalig  bis  zum  30.  September  1916  einzureichen.

Sofern  die  vorgeschriebenen  Unterlagen  für  die  in  Betracht  kommenden  Geschäftsjahre
  bis  dahin  noch  nicht  vorliegen,  sind  diese  Unterlagen  innerhalb  eines
Monats  nach  der  Genehmigung  des  Jahresabschlusses  einzureichen.

Ausgegeben  in  Ruvolstadt  am  31.  August  1916.
Fursil.  Schwarzb.·  Nudolst.  Ecsehsammlung  IXXVII.  6