124 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Wechsel unter Protest gegangen war, forderten die Beklagten
die Bürgschaft dessen Schwiegervaters D. Er
hat sie am 2. März 1887 unter Ausstellung von drei
Wechseln über zusammen 19 000 Mk. dahin geleistet, daß
er in dieser Höhe für den richtigen Eingang der Wechsel
aufzukommen versprach, welche die Beklagten der Firma
N. bis dahin diskontirt hatten und noch ferner diskontiren
werden. D. hat dann noch am 12. März zwei
Wechsel über respektive 1826 Mk. und 1341,25 Mk. eingelöst,
welche N. den Beklagten mit gefälschten Accepten
übergeben hatte. Das Berufungsgericht nimmt an, daß
weder die Bürgschaftsleistung noch die Zahlung unentgeltliche
Verfügungen des später in Konkurs gerathenen
D. im Sinne des § 25 Ziffer 1 g. a. O. darstellten.
Hierin ist ein Rechtsirrthum nicht zu erblicken.
In der juristischen Literatur herrscht darüber vielfache
Unklarheit, was unter den unentgeltlichen Verfügungen
des § 25 Ziffer 1 der Konkursordnung zu verstehen
sei. Indessen darf jetzt soviel als ausgemacht angesehen
werden, daß der Begriff weiter ist als der der freigebigen
Verfügungen. Insonderheit steht die reichsgerichtliche
Spruchpraxis entschieden auf diesem Standpunkt. Vergleiche
die Urtheile des zweiten Civilsenats II 263/83
vom 27. November 1883 in den Entscheidungen Band 10, 22,
II 195/85 vom 7. Juli 1885 bei Bolze, Praxis Band2,
566, das Urtheil des dritten Civilsenats. III 363/85 vom
16. April 1886 daselbst Band 3, 385, des sechsten Civilsenats
VI 185/86 vom 28. Oktober daselbst Band 3, 379.
Geht man hievon aus, so bieten sich für die Abgreuzung
des Begriffs der unentgeltlichen Verfügung
zwei Momente dar: das eine ist die Beurtheilung aus
dem Standpunkt dessen, welchem die Verfügung zugute
gekommen ist; das andere ist die Beurtheilung aus dem
Standpunkt dessen, welcher die Verfügung getroffen hat.
Nun läßt sich die Meinung nicht aufrecht erhalten,
daß eine Unentgeltlichkeit erst dann ausgeschlossen sei,
