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ten  Verjährungsfrist  durch  das  Gesetz  vom  1  #ten  December  1849,  und  ist  zugleich  den  in
der  Landtagsschrift  vom  10ten  December  1849  gestellten  Nebenanträgen  entsprochen  worden,

5)  Entscheidung  eines  über  §  231  des  Gesetzes  vom  6ten  November  1843  entstandenen
Zweifels  durch  das  Gesetz  vom  2  Ssten  December  1849,

6)  einer  veränderten  Bestimmung  über  den  Beweis  der  Lehngeldverbindlichkeit  durch  das
Gesetz  vom  25sten  Januar  1850,

7)  Aufhebung  des  Gesetzes  vom  1  Sten  November  184  8  über  die  provisorische  Einrichtung
  des  Strafverfahrens  bei  Preßvergehen  durch  das  Gesetz  vom  21sten  November  1850.
Wenn  übrigens  in  der  dieses  Gesetz  betreffenden  ständischen  Schrift  vom  19ten  November  1850
die  Erwartung  ausgesprochen  ist,  daß  das  Gerichtsverfahren  nach  den  Grundsätzen  der  Oeffentlichkeit
  und  Mündlichkeit  werde  geordnet  werden,  sowie  daß  über  schwere  Verbrechen  Schwurgerichte
  entscheiden,  Ausnahmen  aber  durch  das  Gesetz  bestimmt  werden  sollen;  so  begegnen
Wir  in  dieser  Aeußerung  Unserer  eigenen  Ansicht,  nach  welcher  Wir  von  den  angedeuteten
Grundsätzen,  wie  solche  bereits  in  dem  Gesetze  vom  23sten  November  1848  Anerkennung  gefunden
  haben,  wieder  abzugehen,  in  keiner  Weise  gemeint  sind,

8)  Amortisation  der  Wechsel  und  Anweisungen  durch  das  Gesetz  vom  24sten  December
  1850  '

9)Erläuterungdes§8desGesetzesÜberdieTheilbarkeitdesGrundeigenthumsvom
30stenNovember1843durchdasGesetzvomstenApril1851,

10)  einiger  strafrechtlicher  Bestimmungen  durch  das  in  Gemäßheit  der  Erklärung  und
nach  dem  Antrage  in  der  ständischen  Schrift  vom  26sten  März  1851  erlassene  Gesetz  vom
Aten  April  1851,

11)  der  Steuer  vom  inländischen  Rübenzucker  und  der  Eingangszölle  vom  vereinsausländischen
  Zucker  und  Syrop  durch  die  Verordnung  vom  24  sten  Januar  1850,

12)  der  Erhebung  erhöhter  und  außerordentlicher  Grund=  und  Gewerbe=  und  Personalsteuer
  auf  das  Jahr  184  9  durch  das  Gesetz  vom  1  sten  Februar  1850,

13)  Ergänzung  und  Abänderung  der  Gewerbe=  und  Personalsteuer  durch  das  Gesetz  vom
23sten  April  1850;  es  hat  auch  der  besondere  Antrag  in  der  Beilage  A.  zur  Landtagsschrift
vom  oten  April  1850  um  Verwendung  bei  der  Königlich  Preußischen  Regierung  für  Beschleunigung
  in  der  Aushändigung  der  Gewerbescheine  an  Sächsische  Staatsangehörige  im  Wege
behufiger  Vernehmung  hierüber  mit  der  genannten  Negierung  seine  Erledigung  erhalten,  wohingegen
  wegen  der  Ursachen  des  Verfalls  des  Tuchmachergewerbes  in  Oschatz  und  der  zu
dessen  Wiederaufhülfe  zu  ergreifenden  Maaßregeln,  dem  ferneren  hierauf  gerichteten  ständischen
Antrage  entsprechend,  die  nöthigen  näheren  Erörterungen  anzuordnen  gewesen  sind,

14)  der  von  den  Kammern  erklärten  nachträglichen  Zustimmung  zu  der  unterm  25östen

Mai  1849  bis  zu  Ende  des  Monats  April  1850  angeordneten  Forterhebung  der  bestehenden
Steuern  und  Abgaben  durch  die  Verordnung  vom  26sten  April  1850,