Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

246  XVIII.

c.  über  den  Zustand  der  Wasserwerksanlagen  und  ihrer  Zugehörden  dadurch,  daß  die
Abzeichnungen  der  Baupläne  nach  Vollendung  der  Anlagen  und  etwaiger  Anderungen
und  Ergänzungsbanten  eingereicht  werden.

5  Endlich  können  die  Unternehmer  verpflichtet  werden,  die  Bilanz  sowie  die  Gewinnund
  Verlustberechnung  des  Unternehmens  alljährlich  nach  der  Genehmigung  durch  die
Generalversammlung  in  denjenigen  Blättern,  die  von  der  Behörde  bezeichnet  werden,
zu  veröffentlichen  und  dem  von  der  Behörde  bezeichneten  Beauftragten  sowie  den  von
ihm  zugezogenen  besonderen  Sachverständigen  jederzeit  Einblick  in  die  gesamte  Geschäfts
führung  zu  gestatten.  In  diesem  Falle  ist  der  Beauftragte  zur  Teilnahme  an  den
Sitzungen  des  Aufsichtsrats  und  der  Generalversammlung  einzuladen.  Den  Anord
nungen,  die  der  Beauftragte  in  Bezug  auf  Buchung  der  baulichen  Anlagen  und  Anschaffungen,
  Abschreibungen  und  Zuschreibungen,  Berechnung  des  Reingewinns  und
der  Selbstkosten  nach  Maßgabe  der  Verleihungsbedingungen  trifft,  hat  der  Unternehmer
zu  entsprechen.  Im  Falle  von  Meinungsverschiedenheiten  entscheidet  die  Zentralbehörde,
vorbehaltlich  des  etwa  bei  der  Verleihung  zugelassenen  Schiedsspruchs.

Verträge  des  Unternehmers  oder  der  Zwischenhändler  mit  den  Abnehmern  der  Nutzwirkungen
  sind,  insoweit  dadurch  die  Preise  oder  Bedingungen  entgegen  den  behördlichen  Bestimmungen
  festgesetzt  werden  (Absatz  1  Ziffer  1  und  3b  bisch),  verboten.

Zur  Abgabe  der  Nutzwirkungen  an  Abnehmer  außerhalb  des  Großherzogtums  bedürfen
die  Unternehmer  und  Zwischenhändler  der  Genehmigung  der  Behörde.

Der  Unternehmer  oder  Besitzer  eines  Wasserkraftwerkes  der  in  Absatz  1  bezeichneten  Art
ist  verpflichtet,  das  Werk  zu  betreiben,  wenn  die  Wiederaufnahme  des  eingestellten  Betriebs
nach  der  Entscheidung  der  Behörde  aus  überwiegenden  Gründen  des  öffentlichen  Interesses
geboten  ist.  Die  Behörde  hat  in  diesem  Falle  die  Befugnis,  den  Besitzer  zur  Fortsetzung  des
unterbrochenen  Betriebs  binnen  einer  gewissen  Frist  aufzufordern  und  für  den  Fall  der  Nichtbefolgung
  dieser  Aufforderung  diejenigen  Vorkehrungen  zu  treffen,  die  zur  unverzüglichen  Inbetriebsetzung
  des  Werkes  erforderlich  sind.

§  39b.  Sicherheitsleistung.

Bei  der  Verleihung  kann  dem  Bewerber  die  Leistung  einer  Sicherheit  auferlegt  werden.
Die  Art  und  den  Umfang  der  Sicherheitsleistung  bestimmt  die  Verwaltungsbehörde  nach  freiem
Ermessen.  Die  geleistete  Sicherheit  haftet  für  die  Erfüllung  der  Bedingungen  und  Auflagen,
für  die  Entrichtung  des  Entgelts,  für  die  ordnungsmäßige  Unterhaltung  und  die  Kosten  einer
etwaigen  späteren  Beseitigung  der  Anlage.  Ist  der  Grund  für  die  Sicherheitsleistung  weggefallen,
  so  hat  die  Verwaltungsbehörde  die  Rückgabe  der  Sicherheit  anzuordnen.

Ferner  kann  bei  der  Verleihung  bestimmt  werden,  daß  mit  dem  Bau  der  Anlage  nicht
begonnen  werden  darf,  bis  die  Unternehmer  nachgewiesen  haben,  daß  die  zur  Ausführung  und
zum  Betrieb  der  Anlage  erforderlichen  Mittel  aufgebracht  oder  sichergestellt  sind.