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treter  dahin  beeidigt,  daß  sie  die  Pflichten  desselben  unparteiisch  und  gewissenhaft
  erfuͤllen  wollen.

g.  12.
Den  Beisitzern  steht  ein  unbeschraͤnktes  Stimmrecht  zu.

g.  13.

Ist  es  nicht  moͤglich,  ein  Konsulargericht  zu  berufen,  so  tritt  der  Konsul
an  Stelle  desselben;  es  muͤssen  jedoch  in  einem  solchen  Falle  die  Gruͤnde,  welche
die  Berufung  des  Konsulargerichts  verhindert  haben,  von  dem  Konsul  zu  den
Akten  vermerkt  werden.

S.  14.

Die  Konsuln  sind  bei  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  der  Aufsicht  der  ihnen
vorgesetzten  Gesandtschaften  und  in  Ermangelung  solcher,  sowie  in  letzter  Instanz
der  Aufsicht  der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten  und  der  Justiz  unterworfen,
  und  zwar  in  demselben  Maaße,  wie  die  inländischen  Gerichte  der
Aufsicht  des  Justizministers.

g.  15.

Jeder  Konsul  hat  die  Personen  zu  bestimmen,  welche  in  den  zu  seiner
Gerichtsbarkeit  gehörigen  Rechtsangelegenheiren  die  Funktionen  der  Rechtsanwalte
auszuüben  haben.  Ein  Verzeichniß  dieser  Personen  ist  im  gerichtlichen  Geschaftslokale
  auszuhängen.

Gegen  die  Verfügung  des  Konsuls,  durch  welche  die  Eintragung  einer
Person  in  das  Vexzeichniß  abgelehnt  oder  ihre  Koschung  in  dem  Verzeichnit
angeordnet  wird,  findet  die  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde  G.  14.)  statt.

g.  16.

Bei  Beurtheilung  der  buͤrgerlichen  Rechtsverhaͤltnisse  der  der  Konsularerichtsbarkeit
  unterworfenen  Personen  ist  anzunehmen,  daß  in  den  Konsulatsbezirfen
  das  Allgemeine  Landrecht  und  die  übrigen  Preußischen  allgemeinen  Gesetzbücher
  nebst  den  dieselben  aba#ndernden,  ergänzenden  und  erlduternden  Bestimmungen
  gelten.  In  Betreff  der  handelsrechtlichen  Verhältnisse  kommt  jedoch
zundchst  das  in  den  Konsulatsbezirken  erweislich  geltende  Handelsgewohnheitsrecht
  zur  Anwendung.

K.  17.

Racksichtlich  der  strafbaren  Handlungen  ist  anzunehmen,  daß  für  die
der  Konsulargerichtsbarkeit  unterworfenen  Personen  das  Strafgesetzbuch  vom
44.  April  1851.  und  die  übrigen  in  der  Monarchie  geltenden  Strafgesetze  auch
in  den  Konsulatsbezirken  Geltung  haben.  Die  für  die  Konsulatsbezirke  erlassenen
  Strafgesetze  der  Landesregierungen  bleiben  außer  Anwendung,  insofern
  nicht  durch  Staatsverträge  oder  Herkommen  etwas  Anderes  bestimmt
  ist.

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