Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Nr.  118.  1916.  705

Die  allgemeinen  Anordnungen  wegen  der  den  Registratur-,  Kassen=  und
Unterbeamten  aus  der  Kasse  des  Kommunalverbandes  zu  gewährenden  Vergütungen,
  Zehrungsgelder  und  Fuhrkosten  werden  von  Unserem  Finanzministerium,
  Abteilung  für  Domänen  und  Forsten,  im  Einvernehmen  mit  Unserm
Ministerium  des  Innern  nach  Anhörung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
getroffen.  In  gleicher  Weise  werden,  soweit  erforderlich,  Dienstanweisungen  für
die  Erledigung  der  Registratur-,  Kassen=  und  Unterbeamtengeschäfte  erlassen.

*  10.

Zur  Bestreitung  der  den  Kommunalverbänden  erwachsenden  Kosten  haben
die  ihnen  angehörenden  Bezirke  —  vgl.  9I§  5,  13  dieser  Ausführungsverordnung
  —  Beiträge  an  die  Kasse  des  Kommunalverbandes  zu  leisten.  Der  Verteilungsmaßstab
  wird  von  der  Kreisbehörde  für  Volksernährung  bestimmt  und
bedarf  der  Genehmigung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung.  Die  Beiträge
können  von  der  Kreisbehörde  durch  Zwangsvollstreckung  im  Verwaltungswege
beigetrieben  werden.

In  jedem  Kommunalverbande  ist  eine  Rechnung  über  dessen  Einnahmen
und  Ausgaben  zu  führen.  In  Ansehung  der  Prüfung  und  weiteren  Behandlung
der  Rechnungen  ist  wie  mit  den  Amtsrechnungen  in  den  Domanialämtern  zu
verfahren;  jedoch  ist  nach  Abschluß  der  Rechnungen  zunächst  deren  Einsichtnahme
von  den  Kreisbehörden  während  einer  von  ihnen  zu  bestimmenden  zweiwöchigen
Frist  den  die  Bezirke  der  Kommunalverbände  verwaltenden  Ortsobrigkeiten  und
Kommissaren  —  vgl.  §  13  Absatz  1  dieser  Ausführungsverordnung  zur  Erhebung
  etwaiger  Erinnerungen  frei  zu  stellen.

8  11.

Die  Kreisbehörden  für  Volksernährung  sollen  nach  Möglichkeit  bei  der  Erfüllung
  ihrer  Aufgaben  die  die  Bezirke  der  Kommunalverbände  verwaltenden
Ortsobrigkeiten  und  Kommissare  —  vgl.  §  13  Absatz  1  dieser  Ausführungsverordnung
  —  zu  selbständiger  Tätigkeit  heranziehen  und  ihnen  vor  der  Beschlußfassung
  über  wichtige  Maßnahmen  Gelegenheit  zu  einer  Außerung  geben.

8  12.

Die  Kreisbehörden  für  Volksernährung  haben  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
  auf  Erfordern  Auskunft  zu  geben  und  ihren  Weisungen  Folge  zu
leisten.

Die  Landesbehörde  für  Volksernährung  hat  für  das  Großherzogtum  die  Bekugnisse
  einer  besonderen  Vermittelungsstelle  im  Sinne  des  §  59  der  Bundesrats-