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6.  Gesetz  über  den  Belagerungszustand.

über  die  Resultate  der  Vernehmungen  und  die
Anwendung  des  Gesetzes,  und  zuletzt  dem  Beschuldigten
  und  seinem  Verteidiger  das  Wort  gestattet.


Das  Urteil  wird  bei  sofortiger  nicht  öffentlicher
Beratung  des  Gerichts  nach  Stimmenmehrheit
gefaßt  und  unmittelbar  darauf  dem  Beschuldigten
verkündigt.

.  Das  Gericht  erkennt  auf  die  gesetzliche  Strafe,

oder  auf  Freisprechung,  oder  Verweisung  an  den
ordentlichen  Richter.

Der  Freigesprochene  wird  sofort  der  Haft
entlassen.  Die  Verweisung  an  den  ordentlichen
Richter  findet  statt,  wenn  das  Kriegsgericht  sich
für  nicht  kompetent  erachtet;  es  erläßt  in  diesem
Falle  über  die  Fortdauer  oder  Aufhebung  der  Haft
im  Urteile  zugleich  besondere  Verfügung.

.Das  Urteil,  welches  den  Tag  der  Verhandlung,

die  Namen  der  Richter,  die  summarische  Erklärung
des  Beschuldigten  über  die  ihm  vorgehaltene  Beschuldigung,
  die  Erwähnung  der  Beweisaufnahme
und  die  Entscheidung  über  die  Tatfrage  und  den
Rechtspunkt,  sowie  das  Gesetz,  auf  welches  das  Urteil
  begründet  ist,  enthalten  muß,  wird  von  den
sämtlichen  Richtern  und  dem  Gerichtsschreiber
unterzeichnet.

.  Gegen  die  Urteile  der  Kriegsgerichte  findet  kein

Rechtsmittel  statt.  Die  auf  Todesstrafe  lautenden
Erkenntnisse  unterliegen  jedoch  der  Bestätigung
des  im  8  7  bezeichneten  Militärbefehlshabers,
und  zwar  in  Friedenszeiten  der  Bestätigung  des
kommandierenden  Generals  der  Provinz.