Full text : Bismarcks Staatsrecht.

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der  Übertragung  und  Anwendung  des  allgemeinen  Stimmrechtes
auf  die  städtische  Verwaltung,  in  der  Ausdehnung  der  politischen,
der  Staatsrechte  auf  die  kommunalen  Angelegenheiten.  Ursprünglich
  war  die  Ausübung  der  kommunalen  Rechte  in  den
amerikanischen  Städten  ebenso  wie  in  den  englischen  und
deutschen  von  bestimmten  Bedingungen  abhängig  gemacht,  als
da  sind:  dauernder  Hausstand,  Beitrag  zu  den  städtischen  Lasten,
Teilnahme  an  der  Geschworenenpflicht  und  den  städtischen  Ämtern
und  Diensten.  Erst  in  den  dreißiger  und  vierziger  Jahren  trat
dafür  das  allgemeine  Stimmrecht  ein  und  mit  diesem  die
Zurückdrängung  des  soliden  Bürgerstandes  aus  der  Verwaltung.
Soll  die  städtische  Verwaltung  zu  Sitte,  Anstand  und  Recht
zurückgeführt  werden,  so  gibt  es  nach  Kapps  Ansicht  dafür  nur
ein  Mittel,  nämlich  Abschaffung  des  allgemeinen  Stimmrechts
in  Kommunalangelegenheiten.  Wir  sind  trotz  Fortschritt  bei
unserer  Verwaltungsreform  um  diese  Klippe  glücklich  herum  gekommen,
  und  werden  davor,  mögen  die  jetzigen  Wahlen  noch
so  radikal  ausfallen,  auch  bei  der  weiteren  Ausdehnung  der
Reform  bewahrt  bleiben.  Wir  haben  umgekehrt  vielleicht  in
unserem  Kreis=  und  Provinzial=Wahlsystem  die  Norm,  die  auf
die  Wahlen  im  Staate  übertragen  werden  könnte.  Die  alte
Ständeverfassung,  auf  deren  Grundlage  der  vereinigte  allgemeine
Landtag  von  1848  ausgebaut  war,  ist  in  ihrem  bisherigen  Bestande
verschwunden  und  kann  nach  Einführung  der  neuen  Kreis=  und
Provinzialordnung  nicht  wieder  ins  Leben  gerufen  werden.

Eine  auf  Berufsständen  beruhende  Ständeverfassung  würde
bei  der  Mannigfaltigkeit  der  vielgestalteten  Berufszweige  mit
festen  erkennbaren  Grenzen  schwer  zu  finden  sein.  Es  würde
sich  vielmehr  bei  dem  Entwurfe  eines  neuen  Wahlgesetzes  der
Anschluß  an  die  vorhandenen  kommunalen  Gruppen  und  Verbände
  empfehlen.  Die  Wahlen  zum  Kreistage  gehen  aus  den
in  ihren  Interessen  sich  unterscheidenden  Gruppen  von  Stadt
und  Land,  und  auf  dem  Lande  von  selbständigen  Gütern  und
Gemeinden  hervor;  aus  den  Kreistagen  gehen  wiederum  die
Provinziallandtags=Abgeordneten  hervor.