Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution. (28)

Das  Religions-Patent.  359

zösischen  Sinne,  wohl  aber  der  Erklärung  einer  legitimen  Ehe  vor  dem
Richter.“  Eifrig  kam  er  auf  diese  Idee  einer  „Quasi-Zivilehe“  zurück,  nur
sollte  sie  mit  den  Institutionen  des  „revolutionären  Frankreichs“  schlech—
terdings  nichts  gemein  haben.*)  Bald  zeigte  sich  aber,  daß  er  über  solche
Dinge  weit  freier  dachte  als  die  Mehrzahl  seiner  Räte;  darum  beschloß
er,  die  große  Prinzipienfrage  der  bürgerlichen  Eheschließung  vorläufig
ruhen  zu  lassen  und  zunächst  nur  für  die  Trauungen  der  Dissidenten
mildere  Vorschriften  zu  geben.  Auch  dabei  stieß  er  auf  lebhaften  Widerspruch.
  Mehrere  der  Minister  fanden  die  Pläne  des  Monarchen  von
Haus  aus  viel  zu  weitherzig;  Hofprediger  Snethlage,  ein  gläubiger,  keineswegs
  fanatischer  Westfale,  der  sich  bald  des  Königs  persönliches  Vertrauen
  gewann,  verlangte  zum  mindesten,  daß  die  bürgerliche  Eheschließung
der  kirchlichen  Einsegnung  der  Dissidenten  immer  vorangehen  müßte,
damit  der  christliche  Staat  nicht  in  die  Lage  käme,  die  Zeremonien  der
Sektierer  mittelbar  anzuerkennen.

Nach  sehr  weitläufigen  Verhandlungen  einigte  man  sich  dahin,  daß
die  Brautleute  der  geduldeten  Sekten  zunächst  gerichtlich  aufgeboten,  dann
nach  dem  Brauche  ihrer  Sekte  eingesegnet  werden  und  schließlich  durch  die
Eintragung  in  die  Register  der  Gerichte  die  bürgerliche  Anerkennung  ihrer
Ehe  erlangen  sollten.  *“)  Im  übrigen  schloß  sich  der  von  Eichhorn  vorgelegte
  Entwurf  des  Religionspatentes  eng  an  die  Vorschriften  des  Allgemeinen
  Landrechts  an..““)  Gleichwohl  erschien  er  manchen  Orthodoxen
wie  eine  gefährliche  Neuerung.  Präsident  Gerlach  widersprach  im  Staatsrate
  entschieden  —  denn  „man  darf  nicht  alles,  was  sich  Kirche  und  Trauung
  nennt,  auch  als  solche  unbesehens  gelten  lassen“  —  und  beschwor  noch
im  letzten  Augenblicke  seinen  königlichen  Freund  flehentlich,  dies  unselige,
die  Abtrünnigkeit  fördernde  Gesetz  nicht  zu  veröffentlichen.X)  Der  König
blieb  standhaft.  Am  30.  März  1847  wurde  das  Patent  über  die  Bildung
neuer  Religionsgesellschaften  unterzeichnet,  das  allen  Ausgetretenen  den
Genuß  der  bürgerlichen  Rechte  und  Ehren  zusicherte,  sobald  ihre  neue
Religionsgemeinschaft  vom  Staate  genehmigt  würde.  Solche  Sekten,  welche
sich  mit  einer  der  beiden  großen  Religionsparteien  des  Westfälischen
Friedens  „in  wesentlicher  ÜUbereinstimmung  befänden“,  sollten,  gleich  den
Altlutheranern,  befugt  sein,  ihre  Amtshandlungen  mit  voller  rechtlicher
Wirkung  vorzunehmen;  andere  Sekten  wurden  nur  geduldet  und  mußten
sich  den  neuen  Vorschriften  über  die  Quasi-Zivilehe  unterwerfen.

*)  König  Friedrich  Wilhelm  an  Bunsen,  16.  Jan.,  10.  12.  Febr.  1847.
er)  Thiles  Bericht,  15.  Juli  1845.  König  Friedrich  Wilhelm  an  Thile,  13.  Dez.;
Protokoll  der  Ministerkonferenz,  13.  Dez.;  Snethlage  an  Thile,  14.  16.  Dez.;  Thiles
Antwort,  16.  Dez.  1846.
###)  Eichhorn,  Motive  und  Denkschrift  zum  Religionspatente,  15.  Juli,  14.  Dez.  1845.
)Ludwig  v.  Gerlach  an  König  Friedrich  Wilhelm,  14.  Dez.  1846,  23.  Febr.,
30.  März  1847.  Ministerialprotokoll,  20.  Dez.  1846.