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Koͤniglich-Baierisches

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Regierungsblatt.

 

IX.  Stück.  München,  Mittwoch  den  17.  Februar  r873.

 

Allgemeine  Verordnung.

(Die  Erhebung  des  Lotterie-Anlehens  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseph,
von.  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Wie  haben  bereits  in  dem  VII.  G.  der
Veror  dnung  über  die  Errichtung  der  Seaats-Schuldentilgungs=
  Kasse  vom  20.  August
181  1  )  bemerkt,  daß,  obgleich  die  ihr  überwiesenen
  Fonds  mehr  als  zureichend  seyen,
die  Tilgung  aller  Staats.  Schulden  des  Ksnigreiches
  während  des  festgesezten  Zeitraumes
  von  30  Jahren  völlig  zu  bewerkstelligen,
dennoch  diese  Kasse  in  den  ersten  Jahren,  wegen
der  sich  darin  zusammenhäufenden  Zahlungen
zrössere  Verbindlichkeiten  zu  erfüllen  habe,  als
wozu  sie  der  jährliche  Betrag  erwähnter  Fonds
in  den  Stand  seze.  Um  daher  die  Unzuläng--lichkeic
  der  lezten  durch  ein  anderes  temporäres
  Hilfsmitkel  zu  ersezen,  welches  ergiebig
genug  wäré,  die  Zahlungs=  Verbindllchkeiren
schachter  Kasse  vollständig  zu  sichern,  fanden
Wir  Uns  unter  dem  24.  Februar  v.  J.  veranlaßt,
  Unserer  Staats-Schuldentilgungs-Kommissten
  die  Eröffnung  zweier  Lotterie-Anlehen
  (eines  unverzinslichen  von  sechs

)  Reggsblatt  v.  J.  I8311.  St.  LV.  S.  losg.

Millionen,  und  eines  verzinslichen  von  zwölf
Millionen  Gulden)  zu  bewilligen.

Diese  Maßregel  hatte  jedoch  nicht  ganz
den  erwarreten  Erfolg,  weil  ein  grosser  Theil
der  vermöglichern  Unterthanen  des  Königreiches
  sich  der  Theilnahme  an  jenen  Anlehen
enkzog,  und  bloß  die  minder  bemittelten  eine
vorzügliche  Bereitwilligkeit  zur  freiwilligen
Unterzeichnung  auf  dieselben  zeigten.  Gleichwohl
  sezte  nicht  allein  die  Staats-Schuldentilgungs-Kommission
  ihre  Zahlungen  ununterbrochen
  sort,  und  verminderte  dadurch  die
baierische  Staats-Schuld  bedeutend;  sondern
  auch  die  gesamten  Ausgaben  des  ordentlichen
  und  ausserordentlichen  Staatsdienstes
  wurden  dabei  mit  der  größten  Pünkelichkeit
  und  Ordnung  bestritten.

Doa  aber  die  gegenwärtige  Lage  der  öfsentlichen
  Angelegenheiten  neue  Anstrengungen
  nöthig  macht,  wozu  Wir  die  Mitwirkung
  Unserer  Staats"  Schuldentilgungs-Kasse,
  jedoch  in  solcher  Art,  daß  dadurch
die  Schuldenmasse  des  Sraats  durchaus  nicht
eirhöhere  werde,  bedürfen,  und  da  genannte
Kasse  zugleich  in  dem  Zustande  erhalten  werden
  muß,  die  von  ihr  eingegangenen  Ver-Neggseblatt

  v.  J.  181.  St.  XV.  S.  45.
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