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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staatcen.

 

Nr.  9.—

 

(Nr.  5841.)  Vekanntmachung  der  Ministerial-Erkldrung  vom  8.  Februar  1864.,  betreffend  die
Fortdauer  der  mit  Sachsen  wegen  gegenseitiger  Rechtshülfe  geschlossenen

Uebereinkunft  vom  u  ter  1839.  Vom  20.  Marz  1864.

Z  der  Königlich  Preußischen  und  der  Königlich  Sächsischen  Regierung
ist  in  Ergänzung  der  Uebereinkunft  zur  Beförderung  der  Rechtspflege  vom
M  eer  1839.  die  Verabredung  getroffen  worden,  daß  die  gedachte  Uebereinkunft
  so  lange  als  fortbestehend  betrachtet  werden  soll,  als  sie  nicht  durch  eine
anderweite  Uebereinkunft  aufgehoben  oder  von  der  einen  oder  anderen  Seite  gekündigt
  wird.

Hierüber  ist  Königlich  Preußischer  Seits  gegenwräge  Ministerial-Erklärung
  ausgefertigt  und  solche  mit  dem  Königlichen  Insiegel  versehen  worden.

Berlin,  den  8.  Februar  1864.

Der  Koniglich  Preußische  Präsident  des  Staatsministeriums  und
Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
(I.  S.)  v.  Bismarck-Schönhausen.

Woreende  Erklärung  wird,  nachdem  solche  gegen  eine  übereinstimmende
Erklärung  des  Königlich  Sachsischen  Ministeriums  vom  12.  März  c.  ausgewechselt
  worden,  hiermit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  20.  März  1864.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
v.  Thile.

 

Johrzang  1864.  (Nr.  5841—5842.  16  (N.  5842.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  April  1804.