Kraft  und  Wirkung  des  Verweisungkerkenntnisseß.  389

6.

Schließlich  noch  eine  Bemerkung  über  die  Berufung
  gegen  freisprechende  oder  verurtheilende  Erkenntnisse
  des  Kreis=  und  Stadtgerichtes.

„Nach  Art.  339  kommen  die  Vorschriften  der
Art.  319  —  326  auch  bei  der  Berufung  in
analoge  Anwendung,  doch  müssen  vieselben  bei  dem
allgemeinen  Grundsatze,  daß  das  Appellationsgericht
in  solchen  Fällen  (außer  wenn  das  Kreis=  und
Stadtgericht  ein  inkompetentes  Urtheil  erlassen
hat),  —  selbst  wenn  in  der  ersten  Instanz  eine
wesentliche  Förmlichkeit  verletzt  worden  sein  sollte,
—  in  der  Hauptsache  zu  erkennen  hat,  einige
Modifikationen  erleiden.

So  kann,  wenn  das  Appellationsgericht  am
Schlusse  der  Verhandlung  über  die  Berufung  in
analoger  Anwendung  des  Art.  319  noch  weitere
Erhebungen  durch  den  Untersuchungsrichter  anordnet,
die  Sache  wegen  des  in  Mitte  liegenden  erstinstanzlichen
  Urtheils  niemals  in  den  Stand  der  Voruntersuchung
  zurückkehren,  vielmehr  hat  das  Appellationsgericht,
  gleichwie  in  dem  Falle,  wenn  der  Verurtheilte
  neue  Thatsachen  oder  Beweise  vorgebracht
hat  (Art.  330),  mit  Berücksichtigung  der  neuerlichen
  Erhebungen  nach  wiederholter  Verhandlung
der  Sache  materielle  Entscheidung  zu  erlassen,  selbst
wenn  dadurch  die  Grundlage,  auf  welche  das  erstrichterliche
  Erkenntniß  gebaut  war,  eine  wesentliche
Aenderung  erlitten  haben  sollte.

Ergeben  sich  bei  der  Verhandlung  in  II.  Instanz
  Umstände,  zusolge  welcher  sich  die  That  zur
Aburtheilung  vor  das  Schwurgericht  eignet,  oder
findet  das  Appellationsgericht  eine  darauf  gerichtete
Beschwerde  gegründet,  so  hat  dasselbe  nach  Art.  335
das  Urtheil  des  Kreis=  und  Stadtgerichtes  zu
vernichten,  und  die  Sache  entweder  an  die  nächste