Miscellen.  341

cher  Sachlage  zu  entscheiden.  —  Wahrscheinlich
werden  nicht  allein  das  geheime  Obertribunal,
sondern,  wie  es  in  dem  Kabinetsbefehle  auch  ange—
deutet  ist,  die  sämmtlichen  Gerichtshöfe  mit  ihren
Kollegien  sich  nach  viesem  zu  richten  haben.“
Dieser  Kabinetsbefehl  enthält  eine  wichtige
Modifkation  des  8.  6.  der  Einleitung  zum  Preußi
schen  Landrechte,  in  welchem  verordnet  war:  „Auf
Meinungen  der  Rechtslehrer,  oder  ältere  Aussprüche
  der  Richter,  soll,  bei  künftigen  Entscheidungen,
  keine  Rücksicht  genommen  werden.“
Sowohl  nach  den  Reichsgesetzen  als  nach  dem
Codex  civilis  Bavaricus  ist  —  in  zweifelhaften
Fällen  —  die  Beachtung  der  Prejudizien  des
obersten  Gerichtshofs  —  ausdrücklich  geboten  1),
Aber  dieses  Gebot  wird  bei  uns  leider  nicht  befolgt,
  obwohl  Jedermann  von  der  Zweckmäßigkeit
  desselben,  von  den  Nachtheilen  des  Mangels
an  Gleichförmigkeit  der  oberstrichterlichen  Erkenntniße
  überzeugt  ist.  Es  wäre  sehr  zu  wünschen,
daß  von  Seite  der  Staatsregierung  etwas  geschebe,
  um  die  zukünftige  Wirksamkeit  jener  Vorschrift
  zu  sichern.  Meines  Erachtens  müßte  1)
ein  eigener  Beamter  aufgestellt  werden,  dessen
Aufgabe  es  wäre,  sämmtliche  Entscheidungen  des
obersten  Gerichtshofes  fortwährend  durchzugehen,
die  Präjudizien  über  zweifelhafte  Rechtsfragen  zu
sammeln,  und  solche  zum  Zwecke  der  Eintragung
in  das  dafür  —  in  systematischer  Ordnung  anzulegende
  —  Buch  —  zu  redigiren.  2)  Es  versteht

1)  Vglgl.  meinen  Kommentar  über  die  Gerichksordnung
Bd.  I.  S.  15  ff.