Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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So  lange  die  Ernennung  des  Vorsitzenden  nicht  erfolgt  ist,  erledigt  der
Vorsitzende  der  Strafkammer  des  Landgerichts  die  in  der  Strafprozeßordnung
dem  Vorsitzenden  des  Gerichts  zugewiesenen  Geschäfte.

§.  84.
Das  Amt  eines  Geschworenen  ist  ein  Ehrenamt.  Dasselbe  kann  nur  von
einem  Deutschen  versehen  werden.

§.  85.
Die  Urliste  für  die  Auswahl  der  Schöffen  dient  zugleich  als  Urliste  für
die  Auswahl  der  Geschworenen.
Die  Vorschriften  der  §§.  32—35  über  die  Berufung  zum  Schöffenamte
finden  auch  auf  das  Geschworenenamt  Anwendung.

§.  86.

Die  Zahl  der  für  jedes  Schwurgericht  erforderlichen  Geschworenen  und  die
Vertheilung  dieser  Zahl  auf  die  einzelnen  Amtsgerichtsbezirke  wird  durch  die
Landesjustizverwaltung  bestimmt.

§.  87.

Der  alljährlich  bei  dem  Amtsgerichte  für  die  Wahl  der  Schöffen  zusammentretende
  Ausschuß  (§.  40)  hat  gleichzeitig  diejenigen  Personen  aus  der  Urliste
auszuwählen,  welche  er  zu  Geschworenen  für  das  nächste  Geschäftsjahr  vorschlägt.
Die  Vorschläge  sind  nach  dem  dreifachen  Betrage  der  auf  den  Amtsgerichtsbezirk
vertheilten  Zahl  der  Geschworenen  zu  bemessen.

§.  88.

Die  Namen  der  zu  Geschworenen  vorgeschlagenen  Personen  werden  in  ein

Verzeichniß  aufgenommen  (Vorschlagsliste).
§.  89.

Die  Vorschlagsliste  wird  nebst  den  Einsprachen,  welche  sich  auf  die  in
die in dieselbe aufgenommenen  Personen  beziehen,  dem  Präsidenten  des  Landgerichts
übersendet.  

Der  Präsident  bestimmt  eine  Sitzung  des  Landgerichts,  an  welcher  fünf
Mitglieder  mit  Einschluß  des  Präsidenten  und  der  Direktoren  Theil  nehmen.
Das  Landgericht  entscheidet  endgültig  über  die  Einsprachen  und  wählt  sodann
aus  der  Vorschlagsliste  die  für  das  Schwurgericht  bestimmte  Zahl  von  Hauptgeschworenen
  und  Hülfsgeschworener.

Als  Hülfsgeschworene  sind  solche  Personen  zu  wählen,  welche  an  dem
Sitzungsorte  des  Schwurgerichts  oder  in  dessen  nächster  Umgebung  wohnen.

§.  90.
Die  Namen  der  Haupt-  und  Hülfsgeschworenen  werden  in  gesonderte
Jahreslisten  aufgenommen.  .
§. 91

Spätestens  zwei  Wochen  vor  Beginn  der  Sitzungen  des  Schwurgerichts
werden  in  öffentlicher  Sitzung  des  Landgerichts,  an  welcher  der  Präsident  und