50 III. Die sächsischen Staatsbehörden. A. Justizwesen.
Die Strafverfolgung von Verbrechen und Vergehen
verjährt je nach ihrer Schwere in 3 bis 20 Jahren,
die von Ubertretungen in 3 Monaten. Die Verjährung
beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen
worden ist.
Die Vollstrechung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt
bei Ubertretungen in 2, bei Vergehen und Verbrechen
in 5 bis 30 Jahren.
Im zweiten, dem besonderen Teile des Strafgesetzbuchs
sind die einzelnen Delikte und die auf sie gesetzten
Strafen aufgeführt. Es sind dies die politischen
Delikte (Hoch= und Landesverrat, Beleidigung von
Staatsoberhäuptern usw.), Delikte gegen die staatliche
Ordnung, die Religion, die Sittlichkeit; gegen Ehre,
Leben und Gesundheit (Beleidigung, Zweikampf, Mord,
Totschlag, Körperverletzung); gegen die persönliche Freiheit;
gegen das Eigentum (Diebstahl, Unterschlagung,
Raub, Erpressung, Begünstigung, Hehlerei, Betrug, Untreue,
Urkundenfälschung, Bankrott, strafbarer Eigennutz,
Sachbeschädigung); gemeingefährliche Delikte (Brandstiftung,
Uberschwemmung usw.); Verbrechen und Vergehen
im Amte (Bestechung, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung,
Unterschlagung durch Beamte u. dgl.); Ubertretungen
(S. 285). Der größte Teil der Ubertretungen
ist durch Polizeiverordnungen und Landesgesetze mit
Strafe bedroht.
4. Das Verfahren.
a) Zivilprozeß.
Das Verfahren in bürgerlichen Bechtsstreitigkeiten ist
durch die Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 in
der Fassung vom 20. Mai 1898, abgeändert 1905 und
1909, einheitlich für das Deutsche Reich geregelt worden.
Das Gerichtsverfcssungsgesetz bestimmt, vor welches
Gericht ein Bechtsstreit gehört (Zuständigkeit). Die
Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitze des Be-