Full text : Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  §  13.  81

Der  Begriff  Abstammung  ist  nirgends  erläutert.  Das  Röt.
gebraucht  ihn  nur  hier  und  in  §  33.  Das  alte  Gesetz  hatte  ihn
—  auch  ohne  Erklärung  —  in  §  2.  Allerdings  war  durch  die
Bezugnahme  auf  §  3  klargestellt,  daß  die  St  A.  nur  durch  die  in
§  3  genannten  Arten  der  Abstammung  begründet  werde.  Nach
dem  Sprachgebrauche  des  BGB.,  von  dem  man  hier  —  bei  der
familienrechtlichen  Frage  —  wird  ausgehen  müssen,  versteht  unter
Abstammung  das  körperliche,  aus  Zeugung  und  Geburt  entstehende
  Verhältnis  zwischen  Eltern  und  Abkömmlingen.  Der
Begriff  wird  zum  Rechtsbegriff  erst  durch  den  Zusatz:  eheliche
Abstammung.  Die  deutsche  Rechtssprache  versteht  unter  Abstammung
  nicht  nur  die  eheliche.  Das  folgt  schon  aus  der  Fassung
der  Vorschrift  1589  BG.:

„Personen,  deren  eine  von  der  anderen  abstammt,  find  in  gerader
  Linie  verwandt  ...  Ein  uneheliches  Kind  und  dessen  Vater
gelten  nicht  als  verwandt.“

Da  das  Röt.  nicht  von  der  Verwandtschaft,  sondern  ohne  Einschränkung
  von  der  Abstammung  spricht,  wird  man  §  13  auch  auf  das
uneheliche  Kind  eines  ehemals  deutschen  Vaters  anwenden  müssen.

Für  die  Legitimation  gilt  das  Gleiche.  Legitimation  ist  ein
Rechtsbegriff,  der  die  Abstammung  zur  Voraussetzung  hat,  und
zwar  die  uneheliche.  Es  können  sich  demnach  auf  §  13  berufen
auch  die  unehelichen  und  legitimierten  Kinder  eines  ehemals
deutschen  Vaters  und  deren  Abkömmlinge.

6.  Annahme  an  Kindes  Statt.  Während  in  §  9  die  Annahme
an  Kindes  Statt  eine  Vorzugsstellung  nur  für  die  Angenommenen,
nicht  auch  für  deren  Abkömmlinge  schafft,  gilt  §  13  auch  für
die  Abkömmlinge  derer,  die  von  einem  ehemaligen  Deutschen
an  Kindes  Statt  angenommen  worden  sind.  Das  ergibt  sich  aus
folgender  Erwägung.  Dem  ehemaligen  Deutschen  steht  gleich,  wer
von  einem  solchen  an  Kindes  Statt  angenommen  worden  ist.  Ein
Abkömmling  des  Angenommenen  hat  danach  als  Abkömmling
eines  ehemaligen  Deutschen  zu  gelten.  Für  ihn  gründet  sich  die
Anwendung  des  §  13  nicht  auf  die  Annahme  an  Kindes  Statt,
sondern  auf  die  Abstammung  von  einem  Menschen,  der  dem  ehemaligen
  Deutschen  gleich  steht.

Die  nach  BG.  1768  zulässige  Aufhebung  des  durch  die  Annahme
  begründeten  Rechtsverhältnisses  dürfte  die  Fragen  der  St#.
nicht  berühren.  Erforderlich  für  die  Anwendbarkeit  des  §  13  ist
nur,  daß  die  Annahme  des  Kindes  rechtsgültig  zustande  gekommen
ist,  wofür  gemäß  EBGB.  22,  11  das  Recht  des  Ortes  entscheidet,
an  dem  der  Vertrag  abgeschlossen  wird.  Erl.  5  zu  5,  5c  zu  9.

Weck,  Reichs=  und  Staatsangehbrigkeltsgesetz.  6