Full text : Der Bundesrat als Reichsorgan.

Inhaltsübersicht.

Erstes  Kapitel.
Der  Bundesrat.

 

I.  Die  historische  Entwicklung  und  das  Wesen  des  Bundesrates
II.  Die  formellen  Rechte  der  Einzelstaaten  im  Bundesrat:

1—

3

4.
5.
6.

2.
Das  Recht,  die  Einberufung  des  Bundesrates  zu  verlangen  13

Zusammensetzung  des  Bundesrats
Die  Art  der  Beschlußfasinnng

Das  Recht  der  IJnitiatibnree
Das  Recht  auf  Teilnahme  im  Reichasttsg
Die  Bildung  von  Ausschüssen

Zweites  Kapitel.

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15
15

Die  Tätigkeit  des  Bundesrates  als  Organ  der  Willens-I.

  Das

II.  Das

1.

2.

3.

6.

J.

—

bildung  des  Reichess
Gebiet  der  Reichsgesetzggeongag
Gebiet  der  Verwallnn:
Das  Recht  des  Bundesrates  zum  Erlaß  von  Verwaltungsvorschriften
  auf  Grund  des  Art.  7  Ziff.  2  d.  RV.
Die  Verwaltungstätigkeit  des  Bundesrates  auf  Grund  des
Art.  7  Zifff  3333
Das  Recht  der  Beschlußfassung  über  Auflösung  des  Reichs—
tages  während  der  Legislaturperiode  nach  Art.  24  S.  2
und  über  die  Verhängung  der  Exekution  nach  Art.  19
Die  Mitwirkung  des  Bundesrates  bei  Maßnahmen  auf  dem
Gebiete  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  Art.  11,  56
Die  Mitwirkungsrechte  des  Bundesrates  auf  dem  Gebiete
der  Finanz=  und  Verkehrsangelegenheiten,  soweit  sie  auf
der  Reichsverfassung  beruhen
Die  verschiedenartigen  Mitwirkungsrechte  des  Bundesrates
bei  der  Ernennung  gewisser  Kategorien  von  Reichsbeamten

Entscheidung  bei  Streitigkeiten  zwischen  verschiedenen
Bundesstaaten,  Art.  76  Abs.  1..  ........
Beilegung  von  Verfassungsstreitigkeiten,  Art.  76  Abs.  2
Entscheidung  in  Fällen  der  Justizverweigerung,  Art.  75
Beschluß  über  Verhängung  der  Bundeserekution,  Art.  19

Drittes  Kapitel.

Der  Schutz  der  einzelstaatlichen  Rechte  auf  Organtätigkeit

  im  Reiche

 

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