Metadata : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9) 

82  Ueber  die  Verpflichtung  restaurirter  Regierungen

verweigerten  Anerkennung  der  westiphälischen  Staatsschulden
gewesen  und  nur  die  Vermischung  mit  der  Domainenfrage  ,  von
der  sie,  wie  sich  unten  zeigen  wird,  gesondert  werden  muss,
hat  sie  häufig  einer  gleichen  Verdammung  unterworfen,  obwohl
sie  auch  rechtlich,  wie  wir  glauben,  anders  zu  entscheiden  ist,
als  man  gewöhnlich  meint,

Auch  die  ziemlich  zahlreichen  wissenschaftlichen  Erörterungen
und  selbst  Urtheile  oberster  Gerichtshöfe  in  den  betheiligten
Staaten,  z.  B.  der  Oberappellationsgerichte  zu  Cassel,  Wolfenbültel,
  sowie  Facultätserkenntnisse,  haben  sich  keineswegs  günstig
für.  den  Grundsatz  von  der  absoluten  Unverbindlichkeit
der  Handlungen  des  Zwischenherrschers  ausgesprochen.  Die
meisten  Urtheile  und  Schriflen  beziehen  sich  aber  nur  auf  zwei
besonders  lebhaft  erörterte  Fragen,  nämlich  auf  das  Recht  der
westphälischen  Domainenkäufer  und  der  Schuldner  des
Staats  oder  des  vertriebenen  Fürsten,  welche  eine  während  der
Zwischenherrschaft  oder  eine  durch  Zahlungen  an  den  Eroberer
eingetretene  gänzliche  oder  theilweise  Befreiung  von  ihrer  Schuld
behaupteten  ').

Rechnet  man  die  in  einer  sehr  unerquicklichen  Manier  geschriebene
  Abhandlung  von  L.  Schaumann,  die  rechtlichen
Verhältnisse  des  legitimen  Fürsten,  des  Usurpators  u.  s.  w.,  Cassel
1820,  ab,  welche  besonders  gegen  ein,  auch  in  den  Bundesverhandlungen
  vorkommendes,  Urtheil  der  Giessner  Juristenfacultät
  in  einer  die  Hannover’sche  Domainenkammer  betreffenden
Rechtssache  gerichtet  ist,  —  so  lässt  sich  gar  keine  Schrift,
und  noch  viel  weniger  eine  wissenschaftliche  Autorität  nambaft
machen,  welche  jene  Unverbindlichkeit  in  der  von  den  betheiligten
Regierungen  behaupteten  Weise  in  Schutz  genommen  hätte.
Dagegen  haben  sich  die  anerkanntesten  publicistischen  Autoriläten,
wie  z.  B.  K.  S.  Zachariä,  Pfeiffer,  Behr,  Stickel  u.  A.,

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1)  Vergleiche  die  Literatur  bei  Klüber,  öffentliches  Recht  6.  253;
H.  A.  Zachariä,  Deutsches  Staats-  und  Bundesrecht,  Theil  I,  Seite  202;
Zöpfl,  Grundsätze  des  constitutionellen  Staatsrechts,  3.  Ausgabe,  $6.  74;
Pfeiffer,  Das  Recht  der  Kriegseroberung  in  Beziehung  auf  Staatscapitalien,
Cassel  1833,  wo  sich  in  der  Vorrede  Seite  VIIT—  XIV  das  genaueste  Verweichniss
  der  bis  1823  erschienenen  Schriften  findet.