Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Eisenbahn, Post und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Post- und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Deutsche Postverwaltung. §§ 112-114.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

300 7weites Buch. Sechster Abschnitt. $ 112. also Postämter und Postagenturen®. Ein Postzwang besteht nicht, wenn auch nur einer der betreffenden Orte ohne Postanstalt ist. Ebenso wenig unterliegen Briefe und Zeitungen, die innerhalb eines Ortes befördert werden, dem Postzwange!®. Für politische Zeitungen ist der Bereich, innerhalb dessen der Postzwang ausgeschlossen bleibt, durch eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung auf den zweimaligen Umkreis des Ursprungsortes erweitert worden. Die Entfernung ist von den äußeren Grenzpunkten beider Orte zu berechnen !!. 3. in bezugaufBeförderung gegen Bezahlung!*. [Nur die völlig] unentgeltliche Beförderung postzwangpflichtiger Gegenstände ist dem- nach freigegeben. Die Bezahlung braucht keine Geldzahlung zu sein, es genügt die Prästierung irgend einer vermögensrechtlichen Gegenleistung, um die Beförderung als eine Beförderung gegen Be- zahlung erscheinen zu lassen '®. Uhntersagt ist ferner nicht bloß die gewerbsmäßige Beförderung; es genügt eine einmalige Beförderung gegen Entgelt, um den Tatbestand der Verletzung des Postregals zu begründen. Verschlossene Briefe dürfen auch in mit der Post ver- sendeten Paketen nicht befördert werden, wenn dieselben von ver- schiedenen Absendern herrühren oder für verschiedene Adressaten bestimmt sind, sofern der, welcher die Beförderung bewirkt, dafür eine Bezahlung empfängt. In diesem Falle hat die Post ein Recht darauf, daß ihr jeder einzelne Brief zur Beförderung übergeben wird. Dagegen ist die Beförderung von mehreren verschlossenen Briefen in einem mit der Post versendeten Paket nicht unzulässig, wenn die- selben nur von einem Absender herrühren oder die fremden Briefe ohne Bezahlung befördert werden !*. — Der Postzwang erleidet in- sofern eine Einschränkung, als die Beförderung von postzwangs- pflichtigen Gegenständen durch expresse Boten oder Fuhren gestattet ist!°. Als expresser Bote erscheint eine Person, ‚die von ® [Posthilfsstellen sind als Postanstalten im Sinne des Post-G. $ 1 nicht anzusehen. Vgl. Dambach- v. Grimm $ 1%] Laband 8, 63. 10 Sogen. Privatpostanstalten, welche die Beförderung von Briefen innerhalb eines Ortes gegen Bezahlung übernehmen, sind [nicht mehr] gestattet. [G. vom 20. Dez. 1899 Art. 3: Anstalten zur gewerbsmäßigen Einsammlung, Beförderung oder Verteilung von unverschlossenen Briefen, Karten, Drucksachen und Waren- proben, die mit der Aufschrift bestimmter Empfänger versehen sind, dürfen vom 1. April 1900 ab nicht betrieben werden. — Den bestehenden Anstalten wurde Entschädigun gewährt. Art. 4.] 1! Laband 3%, 63%. R.Str. 4, 337. 12 Post-G. $ 1, Abs. 1. 1% [Aschenborn, Post-G. $ 1!%: „Jede Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils an den Beförderer, auch wenn die Vergütung nicht in Geld geleistet wird, ist als Bezahlung anzusehen.“ — Dambach- v. Grimm $ 1”; La- band 8, 63.] " 2 Diese beiden Fälle unterscheiden R.Str. 15, 328 und 18, 45. Die beiden Erkenntnisse stehen also nicht, wie Laband meint, in Widerspruch. [Laband 8, 64*: „Dagegen hat das Urteil des Reichsgerichts (R.Str. 18, 46) die entgelt- liche Beförderung fremder Briefe unter Benutzung der Post für strafbar erklärt, wenn dadurch eine Verringerung der Portogebühren herbeigeführt wird. Dies ist auch die Ansicht der Postverwaltung. gl. auch Mittelstein S. 24.] ı# Post-G. $ 2. [Urt. des Reichsger. vom 3. Juni 1905, Postarch. 1906. S. 629 zitiert bei Aschenborn $ 2% S. 52: „Der Zweck, der durch die Vorschrift des 8 2 erreicht werden soll, geht dahin, die Benutzung eines expressen Boten an telle der billigen Post mit Rücksicht auf die regelmäßig nicht unbedeutenden Kosten eines solchen Boten tunlichst einzuschränken-*“]

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