Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Eisenbahn, Post und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Post- und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Deutsche Postverwaltung. §§ 112-114.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Eisenbahn, Post, Telegraphie. $ 112. 301 einem einzigen Absender zu dem Zwecke abgeschickt ist, die post- zwangspflichtige Sendung zu befördern oder abzuholen!“. Der Expresse darf postzwangspflichtige Gegenstände weder von anderen mitnehmen, noch für andere zurückbringen und zwar ebensowenig unentgeltlich als gegen Bezahlung. Die Bestimmungen über den Postzwang !? enthalten ein doppel- tes Verbot: das Verbot, ‚Rostzwangspflichtige Gegenstände zu be- fördern, und das Verbot, dieselben jemand anders als der Post zu übergeben. Die Übertretung dieses Verbotes wird als Defraudation des Portos angesehen und mit dem vierfachen Betrage des defraudierten Portos, jedoch mindestens mit einer Geldstrafe von 3 Mk. bestraft!®. Das Postregal wird suspendiert, wenn die Postver- waltung im Falle eines Krieges oder einer gemeinen Gefahr von der ihr zustehenden Befugnis Gebrauch macht, durch öffentliche Bekannt- wmachung zu erklären, daß sie jede Vertretung für die ihr über- gebenen Gegenstände ablehne und dieselben nur auf Gefahr des Ab- senders zur Beförderung übernehme. In diesem Falle ist es gestattet, auch für die Beförderung von postzwangspflichtigen Gegenständen sich jeder beliebigen Beförderungsgelegenheit zu bedienen !®, 3. Dem Rechte der Post auf den ausschließlichen Betrieb gewisser Geschäfte korrespondiert die Pflicht, sie zu be- treiben. Die Postverwaltung ist daher zur Beförderung von Briefen und Zeitungen gesetzlich verpflichtet. Die Post betreibt daneben aber viele anderweite Geschäfte, deren Betrieb zum Teil eben- falls auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder wenigstens einer gesetz- lichen Ermächtigung‘, zum Teil aber auch auf einer freiwilligen Übernahme seitens der Postverwaltung beruht. Aus der Eigenschaft der Post als öffentlicher Verkehrsanstalt folgt die Verpflichtung, die Besorgungen, welche sie überhaupt über- nimmt, für jedermann auszuführen. Diese Verpflichtung ist kein Ausfluß des Postregals, sondern der Eigenschaft der Post als öffent- licher Verkehrsanstalt*!; sie besteht nicht bloß in bezug auf die Be- förderung postzwangspflichtiger Gegenstände; sondern in bezug auf Annahme und Beförderung von Postsendungenaller Art? Zu diesen gehören nicht bloß Briefe, Pakete und Wert- 1 ([Aschenborn $2* S.52: „Ein ‚expresser Bote‘ ist also ein soleber, wel- cher vom Absender eines verschlossenen Briefes oder einer politischen Zeitung Ipgeschickt, sich „lediglich aus Anlaß und zum Zwecke der Ausrichtung des Beförderungsauftrags“ nach einem anderen Orte begibt. Ein Bote, der schon aus einer anderen Veranlassung den Weg zurücklegt — Gelegenheitsbote — ist. kein expresser Bote, auch wenn er etwa aus Anlaß der Beförderung des Briefes Sich früher als sonst auf den Weg macht.“] — R.Str. 20, 124; [24, 30.] „ ı [„Postzwang ist kein Zwang, sich der Post zu bedienen, sondern ein Zwang, sich des Betriebes der der Post vorbehaltenen Transportgeschäfte zu enthalten.“ Laband 8, | 18 Post-G. 8$ 27, 29. u er die Berechnung des defraudierten Portos vgl. R.Str. 14, 333; 35, 298.) — Über die Zulässigkeit des Reghtsweges bei Streitig- keiten, die das Postregal betreffen, vgl. v. Sarwey, Öffentliches Recht und erwaltungsrechtspflege S. 351. 1% Post-G. 5 15. 20 Post-G. ds 3, 50 Nr. 6u.8. P.T.G. $$ 2, 3. 2! Laband 3, 5. #2 Post-G. 8 3.

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