Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Eisenbahn, Post und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Post- und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Deutsche Postverwaltung. §§ 112-114.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

310 /weites Buch. Sechster Absehnitt. & 118. dem Absender. Wenn auf Grund einer gefälschten Postanweisung Geld ‚ausgezahlt worden ist, so hat die Post kein Rücktorderungs- recht?gegenüber dem Empfänger. Bei Postaufträgen und Nach- nahmesendungen?®® ist die Verpflichtung der Post eine doppelte: die der Einkassierung des Betrages und die der Ablieferung desselben an den Absender. Für den Transport der Nachnahmesendungen und der mit Postaufträgen verbundenen Bücherpostsendungen sind die gewöhnlichen Grundsätze über den Posttransportvertrag maßgebend. Mit unbestellbaren Geldbeträgen wird nach Maßgabe der Vorschriften über unbestellbare Postsendungen verfahren3®. Bei Postaufträgen zur Einholung von Wechselakzepten ist die Post zur Einholung des Akzeptes und zur Rücksendung des akzeptierten oder nicht akzep- tierten Wechsels an den Absender verpflichtet. . 4. Die Verpflichtung der Post beim Zeitungsabonnement*° besteht in der Entgegennahme von Bestellungen, der Einkassierung der Abonnementsgelder und Ablieferung derselben an den Verleger, der Aushändigung der einzelnen vom Verleger erhaltenen Nummern an (den Besteller. Diese Verpflichtungen bestehen nur gegenüber dem Verleger. Für ihre Erfüllung haftet die Post nach den Grund- sätzen des Mandatsvertrages. Die Verbindlichkeit der Post zur Aus- händigung der einzelnen Nummern an :den Besteller schließt aber die Pflicht, dieselben in die Wohnung des Bestellers zu befördern, nicht ein. Letzterer muß sie, wenn er sie erhalten will, von der Post abholen lassen. Auf Verlangen übernimmt jedoch die Post die Beförderung in das Haus. In diesem Falle liegt neben dem, zwischen der Post und dem Verleger bestehenden Rechtsverhältnis, noch ein besonderes Vertragsverhältnis zwischen der Post und dem Besteller vor, dessen Gegenstand die Beförderung der Zeitung in die Wohnung des Bestellers bildet. Die Ansprüche gegenüber der Post können, da das Verhältnis ein privatrechtliches ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden. Für die Ansprüche auf Entschädigung ist reichsgesetzlich eine Verjährungsfrist von 6 Monaten *!, im internationalen Verkehr eine solche von einem Jahre *? eingeführt worden. Il. Die Verpflichtung des der Post gegenüberstehenden Kontra- henten besteht in allen Fällen in einer Geldzahlung, der Ent- richtung der von der Post geforderten Gebühr. Die Höhe dieser Gebühren ist für den internen Verkehr durch gesetzliche und reglemen- tarische Bestimmungen, für den internationalen Verkehr durch völker- rechtliche Verträge geregelt. 1. Die für die Beförderung von Sachen (Postsendungen) zu entrichtende Gebühr wird als Porto bezeichnet*®. Es bestehen be- eine bestimmte eingezahlte Summe an eine bestimmte Adresse zu befördern oder auszuhändi ent 38 Post-O. SS 18, 19. »® Post-G. $ 26. [Post-G. $ 1 Nr. 2. Zeitungs-Übereinkommen Art. 2.] + Post-G. s$ 18, 14. E.G. zur Z.P.O. 8 [13]. +2 W.P.V. Art. 8. [Wertbrief-Übereink. Art. 12; Postanweisungsübereink. 7; Postpak. Vertr. Art. 15; Postauftrag-Übereinkommen Art. 1%) #3 Sydow, Art. Porto V.R.W. 2, 284: v. Kirchenheim, Art. Porto- Art. .

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