Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Urproduktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Bergbau. § 147.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

408 Zweites Buch. Sechster Abschnitt. $ 147. nur angenommen werden, wenn der durch Schurfschein berechtigte Schürfer auf sein Vorrecht entweder ausdrücklich verzichtet oder innerhalb der Schurffrist keinen Gebrauch gemacht hat!*. 2. Sind derartige Vorzugsrechte nicht begründet, so geht die ältere Mutung der jüngeren vor!. Der durch die Mutung begründete Anspruch des Muters ist kein dingliches Recht (bedingtes Bergwerkseigentum) ’®, sondern ein Recht auf Vornahme einer Verwaltungshandlung’’, also öffentlich rechtlicher Natur. Er kann daher gegen die Behörde im Rechtswege nicht verfolgt werden !%, während eine Entscheidung über denselben in den Formen des Verwaltungsstreitverfahrens möglich ist1°%. Der erste Finder, der rechtzeitig Mutung einlegt, bzw. wo ein Recht des ersten Finders nicht besteht, der erste Muter erwirbt aber durch seinen Fund, bzw. durch seine Mutung auch ein Vorzugs- recht gegenüber dritten Personen. Über diese Vorzugsrechte kann ein Streit unter mehreren Privatpersonen entstehen, und dieser ist allerdings im Rechtswege zum Austrag zu bringen. Die Verleihung geschieht durch Ausfertigung einer Verleihungs- urkunde. Diese hat den Umfang der verliehenen Bergbauberech- tigung genau zu bezeichnen und zwar nach einer zweifachen Richtung hin: 1. das verliehene Mineral, 2. die Ausdehnung des Grubenfeldes. Das Grubenfeld bestimmte sich in älterer Zeit nach der Richtung der Lagerstätten (Vermessung nach Längenfeld); in neuerer Zeit wird es ohne Rücksicht auf die Lagerverhältnisse durch eine auf dem Erdboden abgegrenzte Fläche bestimmt, die durch senkrechte Linien in die ewige Teufe verlängert wird. Der Bergbauberechtigte und die Inhaber benachbarter Bergwerke können eine amtliche Ver- messung und Verlochsteinung des verliehenen Feldes fordern. Diese wird unter Leitung der Bergbehörde durch einen angestellten Mark- scheider oder Feldmesser vorgenommen. Die verliehene Bergbauberechtigung kann später Verände- rungen erfahren und zwar: 1. dadurch, daß mehrere Bergwerke zu einem einheitlichen Ganzen vereinigt werden (Konsolidation), 2. dadurch, daß ein Bergwerk in mehrere selbständige Bergwerke geteilt wird (Feldesteilung), 3. dadurch, daß eine anderweite Abgrenzung des Feldes vorgenommen wird (Feldesumwandlung). Konsolidation und Feldesteilung sind privatrechtliche Rechtsgeschäfte; “4 Sächs. B.G. $ 37. . 15 Preuß, B.G. $ 25. Bayr. B.G. Art. [26]. Württ. BG. Art.25. Bad. B.6. 326. Hess. B.G. Art. 25. Elsaß-Lothr. B.G. $ 25. 16 Dies behauptet Klostermann a. a. O. S. 158. Vgl. dagegen auch Baron, Das Recht der Mutung. Zeitschr. f. Bergr. 19, #8. 1! Leuthold, V.R.W. 1, 829. , _® Preuß. B.G.$ 23. Bayr. B.G. Art. [24]. Württ. B.G. Art. 23. Bad. B.G- $ 24. Hess. B.G. Art. 23. Elsaß-Lothr. B.G. $ 23. IL 1° Die Beschreitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegenübe! dem die Verleihung versagenden Beschlusse des Oberbergamtes kann jedoch nur in \ürttemberg kraft der Generalklausel in Art. 13 des G. vom 16. Dezember 1876 und in Anhalt (Z.G. vom 27. März 1888 $ 11) erfolgen, ist dagegen dem preußischen, bayrischen, badischen und hessischen Recht unbekannt. — [VBl- sächs. Verw.Ger.G. $ 73 Ziff. 6. Danach steht die Anfechtungsklage den Be- teiligten zu gegen die von den beteiligten Ministerien gemäß dem $ 134 des Allgemeinen Berg... vom 16. Junı 1868 getroffenen Entscheidungen.]

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