Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Gewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Prinzip der Gewerbefreiheit. § 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gewerbe. 3 150. 415 2. In Durchführung des Grundsatzes der Gewerbefreiheit sind die Beschränkungen des Gewerbebetriebes, diein früheren Rechtszuständen ihre Begründung fanden, teils beseitigt, teils für ablösbar erklärt worden. Aufgehoben sind zunächst alle Beschränkungen, die mittelbar oder unmittelbar mit der Zunftverfassung zusammenhingen. Insbesondere haben aufgehört die Verbietungsrechte der Zünfte und kaufmännischen Korporationen, die Unterscheidung von Stadt und Land in bezug auf den Gewerbebetrieb, das Verbot des gleichzeitigen Betriebes verscliedener Gewerbe, sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten, die Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf selbstverfertigter Waren. Die ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, d. h. die mit einem Gewerbebetrieb verbundenen Berechtigungen, andern den Betrieb eines Gewerbes im allgemeinen oder hinsichtlich der enutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie arın zu beschränken, sind ebenfalls aufgehoben®. Derartige erechtigungen können künftighin nicht mehr erworben werden”. er Landesgesetzgebung ist vorbehalten, über die für die aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen etwa zu leistende Ent- schädigung Bestimmungen zu treffen®. Die staatlichen Regale und Monopole, die durch finanzielle Zwecke oder Gesichtspunkte des allgemeinen Verkehrs veranlaßt sind, insbesondere das Postregal und das in einzelnen Staaten bestehende Lotterieregal fallen nicht unter diese Vorschrift. Ausschließliche Gewerbeberechtigungen dürfen ferner auf dem Gebiete des Schornsteinfegergewerbes egründet werden, indem die Landesgesetze die Errichtung von ehrbezirken gestatten können. Kehrbezirke sind Bezirke, für welche von der Behörde Schornsteinfeger bestellt werden, denen die ausschließliche Befugnis, aber auch die Pflicht obliegt, innerhalb erselben die Schornsteine zu fegen. Wo solche Kehrbezirke be- von Bedeutung. Über die Anwendung des Gewerberechts auf Staats- und Ge- Meindebetriebe [vgl. Laband 3. 197; Landmann-Rohmer 1, 34]. 5 Gew.V. 35 2—4. ° Gew.O. $ 7 Nr. 1. 7 Gew.O. $ 10. , . ° Gew.O. 8 7. In einem Teil der deutschen Staaten war die Aufhebung dieser Rechte schon früher ausgesprochen und die Entschädi ngefrage gesetz- ich geordnet. Die Bestimmungen dieser Gesetze sind auc nach Erlaß der .Gew.O. bestehen geblieben. Ih anderen Staaten ist die Aufhebung erst dureh die R.Gew O. erfolgt und die Landesgesetzgebung ist erst durch dieselbe zur elung der Entschädigungstrage veranlaßt worden. In Betracht kommen % B. preuß. G. vom 17. Jan. 1845 für die alten und vom I7, März 1868 für die neuen Provinzen, lauenb. G. vom 20. April 1874, sächs. G. vom 15. Okt. 1861, 12. u. 13. Mai 1873, württemb. G. vom 8. Juni 1849, hess. G. vom 15. Sept. 1851. — Die Meinung des Reichsgerichtes geht dahin, daß nach gemeinem Recht im Falle der Aufhebung eines wohlerworbenen Rechtes durch die Gesetzgebung Ohne weiteres ein privatrechtlicher Anspruch gegen den Staat auf volle Ent- gedigung entstehe, daß also für die Länder des gemeinen Rechtes eine landes- gpectz iche Regelung der Entschädigungspflicht nicht erforderlich sei (R.Ziv. -", l). Ein derartiger Grundsatz des gemeinen Rechtes ist aber in keiner Weise Nachgewiesen. e 0.85.

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.