Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Gewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Prinzip der Gewerbefreiheit. § 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

416 /weites Buch. Sechster Abschnitt. $ 150. soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, dieselben aufzuheben oder zu verändern, ohne daß deshalb den Bezirksschornsteinfegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zu- steht 1°. Die Zwangs- und Bannrechte sind ebenfalls zum größten Teil aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden; nur ein kleiner Rest hat sich nach Erlaß der Reichsgewerbeordnung erhalten, ohne einer Ablösung unterworfen zu sein. Aufgehoben sind: 1. die mit ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte, 2. alle die Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Ent- schädigung zulässig ist, 3. das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Brau- gerechtigkeit oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Kon- sumenten zu zwingen, daß sie bei dem Berechtigten ihren Bedarf mablen oder schroten lassen oder das Getränk ausschließlich von ihm beziehen (Mahlzwang, Branntweinzwang, Brauzwang), sowie das städtischen Bäckern und Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder teilweise von jenen ausschließlich entnehmen, sofern diese Berechtigungen nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen !!. Auch hier steht der Landesgesetzgebung die Befugnis zu, Bestimmungen über eine etwa zu leistende Entschädigung zu treffen ®. Alle anderen Zwangs- und Bannrechte sind bestehen geblieben. Von diesen unterliegen aber der Ablösung: 1. das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirtschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabri- kationsstätte entnehme, 2. alle anderen nicht aufgehobenen Zwangs- und Bannrechte, sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft oder Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt. Der Erlaß der näheren Bestimmungen über die Ablösung ist Sache der Landes- gesetzgebung. Die für ablösbar erklärten Zwangs- und Bannrechte können künftig nicht mehr neu begründet werden, die Übertragung der bestehenden auf einen andern Berechtigten vor erfolgter Ablösung ist zulässig!®. Dagegen können die Zwangs- und Bannrechte, bei welchen individuell bestimmte Personen als Verpflichtete erscheinen, deren Dauer also eine durch die Person des Verpflichteten begrenzte ist, auf Grund der Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung nicht abgelöst werden. Wohl aber kann ihre Ablösung gefordert werden, soweit sie schon auf Grund älterer landesgesetzlicher Vorschriften 1% Gew.O. $ 39. 1 Gew.O. $ 7, Nr. 2—4. 12 Vgl. die in N. 8 aufgeführten Landesgesetze, die sich größtenteils auch auf Zwangs- und Bannrechte beziehen. 3 Gew.O. $ 10. Hier heißt es allerdings: „können fortan nicht mehr er- worben werden.“ Aus der Entstehungsgeschichte des $ 8 ergibt sich aber, d mit diesen Worten nur die Neubegründung derartiger Rechte ausgeschlossen sein soll. Vgl. Seydel Annalen 1881, $S. 588° [Loening, Art. Ablösung RA.W.B. 1,5: Landmann-Rohmer $ 71]

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