Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Gewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Stehender Gewerbebetrieb.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c) Polizeiliche Beschränkungen der Ausübung des stehenden Gewerbebetriebes. §§ 156, 157.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gewerbe. $ 156. 441 des stehenden Gewerbebetriebes. [Ebenso das Aufsuchen von estellungen auf Waren, mit Ausnahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken und, soweit nicht der Bundesrat noch für andere Waren oder Gruppen von Gewerbetreibenden Aus- nahmen zuläßt, ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung, wenn es bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, erfolgt’®.)] Es kann daher jeder, der ein stehendes Gewerbe betreibt, diese Tätig- keiten außerhalb des Ortes seiner gewerblichen Niederlassung für die Zwecke seines Gewerbebetriebes vornehmen und zwar sowohl persön- lich als durch in seinen Diensten stehende Reisende. [Dies gilt auch für die Handlungsagenten !”, die ein stehendes Gewerbe in Ansehung der Befugnis ausüben, als Vermittler oder Vertreter des Geschäfts- herren den Ankauf von Waren vorzunehmen oder Bestellungen auf aren zu suchen] Doch existieren auch in dieser Hinsicht zwei- fache Beschränkungen: persönliche und sachliche, . „Die persönlichen Beschränkungen bestehen darin, daß der- Jenige, welcher derartige Tätigkeiten ausübt, sei es der Prinzipal Oder ein Handlungsreisender, einer Legitimationskarte bedarf. ine solche Legitimationskarte war schon nach der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 erforderlich, Damals hatte sie aber lediglich den Charakter einer Beglaubigung; sie durfte daher den Gewerbetreibenden und deren Reisenden nicht verweigert werden. Durch die Novelle vom 1. Juli 1883 hat dagegen die Erteilung der Legitimationskarte en Charakter einer Konzessionierung angenommen !®; sie kann und Muß wegen des Mangels gewisser persönlicher Eigenschaften versagt werden. Die Versagung muß erfolgen gegenüber solchen Personen, welche: 1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt sind, oder « unter Polizeiaufsicht stehen, oder 3. wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen Vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, "egen Land- oder Hausfriedensbruch, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt], wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwider- handlungen gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln, betreffend Ein- ührung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt sind, wenn seit Verbüßang derselben drei Jahre noch nicht verflossen sind, Oder 4. wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Land- Streicherei, runksucht übel berüchtigt sind. Die Versagung kann Außerdem stattfinden bei solchen Personen, welche wegen der vorher mn ‚'® Gew.V.s 44. [Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen auf Druck- Schriften, Andere &e hriften und Bildwerke finden die Vorschriften des $ 56 8. 3 entsprechende Anwendung. (iew.O. $ 44 Abs. 4.] 7 [(Gew.O. $ 44 Abs. 1, Satz 2. Zusatz durch Novelle vom 14. Okt. 1905. — Nandlun sagenten gelten nach H.G.B. $ 84 als selbständige Gewerbetreibende,] „18 Vol. auch Rehm, Gewerbekonzession. S. 44!. — [Wer im Besitze Siner Gewerbelegitimationskarte, wie sie die Staatsverträge vorsehen, Ist, bedarf keiner Legitimationskarte. Gew.O. $ 44a Abs. 6.]

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