Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schwurgericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

640 Schwurgericht. wird allerdings beim Schöffengericht eine Mehrheit von 2:1, bei den mit fünf Richtern besetzten Strafkammern eine solche von 4:1 erfordert, so daß in der That nur beim S. eine eigentliche Zweidrittelmehrheit maßgebend ist. Singulär ist nur das Erforderniß von mindestens 7 Stimmen zur Verneinung der Frage nach „mildernden Umständen“ (§ 297 Abs. 2 der StrafP O.). Auch bezüglich der Rechtsmittel sind die Urtheile der S. denen der Strafkammer prinzipiell gleich- gestellt; gegen beide ist nur das Rechtsmittel der Revision, welches die Entscheidung der Thatfrage unberührt läßt, nachgelassen. Daß in S# fällen das Reichsgericht die einzige Revisionsinstanz ist (§ 136 Z. 2 des GVG.), beruht nicht auf einer Aus- nahmsstellung der S., sondern auf der ausnahmsweisen Unterstellung gewisser Urtheile der Strafkammern (§ 123 Nr. 3 des GVG.) unter die Revision der Ober- landesgerichte. Allerdings aber ist es eine (aus weitergehenden Beschränkungen vor- ausgehender Gesetze und aus billiger Berücksichtigung des Angeklagten zu erklärende) Singularität, daß die Staatsanwaltschaft, wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden ist, nur gewisse im § 379 der StrafP O. speziell hervorgehobene Revisionsgründe dagegen geltend machen kann; auf ein klar erfaßtes und scharf durchgeführtes Prinzip läßt sich diese Sonderung, welche auch bereits die Ausleger in Bewegung setzt, nicht zurückführen. 5) Die Bemühungen (insbesondere Gneist's), den Gang der Haupt- verhandlung in einer mehr dem Englischen Verfahren sich nähernden Weise zu regeln, blieben zwar erfolglos; allein die sehr erheblichen Verbesserungen des Französischen. Vorbildes, welche neuere Deutsche S.gesetze und die Oesterr. StrafP O. eingeführt hatten, haben auch in der RStrafP O. Aufnahme gefunden. Der Schwerpunkt liegt darin, daß die von dem Vorsitzenden entworfenen Fragen gleich nach dem Schlusse der Beweisaufnahme verlesen und der Verhandlung unterstellt werden (§8 290, 291 der Straf O.). An die Fragestellung schließen sich sodann „die Ausführungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage“ (§ 299 der StrasP O.). Nun folgt der Schlußvortrag des Vorsitzenden (§ 300 der StrasPO. s. d. Art. Resumc), und unmittelbar darauf ziehen sich die Geschworenen in das Berathungszimmer zurück (§ 301 der StrafP O.). Wenn sie zurückkehren, wird ihr Ausspruch zunächst in Abwesenheit des Angeklagten verkündet, und erst wenn kein Anlaß zur Einleitung des Berichtigungsverfahrens (s. d. Art Be- richtigung des Wahrspruches)y gegeben ist, wird jener vorgerufen und ihm der vom Gericht angenommene Wahrspruch verkündet. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nichtschuldig erklärt worden, so spricht das Gericht (nicht blos der Vorsitzende) ihn frei (6 314 der StrafP O.). Eine Aussetzung der Urtheils- verkündigung ist im S. verfahren nicht zulässig; sie „erfolgt am Schlusse der Ver- handlung“ (§ 315 der Straf P O.). IV. In Oesterreich hielt die Entwickelung der Dinge nahezu gleichen Schritt, wie in Deutschland. Durch ein im Mai 1848 erlassenes Gesetz und durch das an dessen Stelle getretene Gesetz vom 13. März 1849 ward das S. daselbst zunächst für Preßsachen eingeführt. Die StrafP O. vom 17. Januar 1850 (wesent- lich auf dem Entwurf der Thüringischen Straf O. beruhend) brachte für die zum Deutschen Bunde gehörigen Gebiete die Ausdehnung der S. auf alle schweren Ver- brechen und auf politische und Preßdelikte. Mit Kaiserlicher Verordnung vom 11. Januar 1852 (erlassen im Zusammenhang mit den am 31. Dezember 1851 aufgestellten „Grundzügen“ für die staatsrechtliche Gestaltung der Monarchie) wurden sie wieder beseitigt. Aber sogleich nach der Einführung der Verfassung vom 26. Fe- bruar 1861 faßte sowol die Regierung, als das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes die Wiedereinführung der S. ins Auge. Mancherlei eigenthümliche Wechselfälle brachten es mit sich, daß gerade ein ausgesprochener Gegner der S., v. Hye, im Jahre 1861 den Entwurf einer StrafP O. einbrachte, welcher das S. in sachlich und räumlich weiterem Umfange zur Geltung brachte, als in der Absicht seiner

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