Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Stellgeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stellgeschäft. 781 Umstände vorliegen müssen, und seiner bloßen Mittheilung an die Behörden und Beamten in der Umgebung und in weiterem Kreise unterschieden, — im Anschluß wol an das Französische Recht, welches statt der S. sich der gleichen Mittheilung des Haftbefehls bedient. Bei Vergehen ist eine öffentliche Kundmachung in Oesterreich ausgeschlossen. — Wer auf Grund des S. ergriffen wird, muß in Oesterreich sofort von dem Richter oder der Polizeibehörde, welche ihn in Verwahrung nimmt, verhört und, wenn ein Grund zu weiterer Festhaltung sich nicht ergiebt, sofort freigelassen. werden. Nach der Deutschen Straf P O. kann er, es sei denn, daß er spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter geführt werden könnte, so- so#rtige Vorführung vor den nächsten Amtsrichter fordern, der ihn spätestens am Tage nach der Ergreifung vernehmen und seine Freilassung verfügen muß, wenn er be- weist, daß er nicht der Verfolgte oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde aufgehoben ist. — Die Erledigung eines S. ist, auch wo sie nicht vor- geschrieben ist, bekannt zu machen, damit nicht auf Grund derselben in die Freiheit Anderer eingegriffen werde. Auch sind S. immer nur als subsidiäres Sistirungs- mittel, wenn jedes andere erfolglos scheint, anzuwenden, da sie, wenn der Verfolgte freigesprochen werden sollte, auf ungerechtfertigte Benachtheiligung seiner Ehre, soweit öffentliche Kundmachung mit ihnen verbunden ist, hinauskommen. Quellen: Oterreichische StrafPpO. 88 177, 414 ff. — Deutsche lsS. §§ 131, 132, 489; Mot. S. 78, — Prot. der Reichstagskommission 176 ff., 869 ff. Lit : Bauer, Lehrb., § 79. — Mittermaier, Straf-Verf., I. § 78. — nlheent. Dusschen Stras#O. I. von Löwe, Boituss v. Schwarze u. A. Ws Strascher. Verfl S. 170. — v. Holtzendorff, Hdbch. d Strasrz. N., I. S. 362 ff. K. Wieding. Stellgescha (Th. I. S. 538). Das S., „Schluß auf Geben und Nehmen“, „Stellage“ genannt, ist ein Prämiengeschäft, bei welchem der Prämiengeber (der „Wähler“) am Stichtage die Wahl hat, ob er ein bestimmtes Lieferungsgeschäft als liefernder oder als beziehender Theil abgeschlossen und erfüllt wissen wolle, mit anderen Worten das Recht hat, nach seiner Wahl, welche er an einem bestimmten Zeitpunkte oder innerhalb einer festgesetzten Frist treffen muß, die behandelte Waare (meistens Effekten) dem Prämiennehmer („Steller“ genannt) zu liefern oder sie von diesem zu beziehen. (Ueber den Begriff Prämiengeschäft (. diesen Art.) Vom zweischneidigen Prämiengeschäft unterscheidet sich das S. dadurch, daß die Wahl des absoluten Nichtwollens bei dem S. ausgeschlossen ist; da bei diesem demnach jedenfalls eine Erfüllung des je nach Entscheidung des Wählers im S. abzuschließenden Vertrages einzutreten hat, wird die Prämie zweckmäßig und gewöhnlich in der Vereinbarung von zwei verschiedenen Kaufpreisen ausgedrückt, eines niedrigeren für den Fall, daß der Wähler wählt zu liefern, und eines höheren für den Fall, daß sich dieser liefern läßt. Da hierbei die Prämie nicht selbständig sichtbar und in den Schlußbriefen nicht besonders genannt wird, sehen Manche im S. kein Prämiengeschäft; so Nebenius, Bender; daß hierbei das innere Wesen des S. übersehen und verkannt wird, bemerkt dagegen mit Recht Thöl (a. a. O. Note 3). Bestritten ist, welche Rechtsfolge eintritt, wenn der Wähler keine oder keine rechtzeitige Wahl trifft; Böhmer, Bender, Ladenburg und Ende- mann behaupten, alsdann gehe das Wahlrecht auf den Steller über, eine Ansicht, deren Unhaltbarkeit und Willkürlichkeit von Gad und ausführlicher von Gareis nachgewiesen ist. Der Steller kann vielmehr vom nichtwählenden Wahlberechtigten lediglich das positive Vertragsinteresse wegen Verletzung des im Abschlusse des S. entstandenen pactum de contrahendo fordern, darf aber der Berechnung dieses In- teresses nicht, wie Gad annimmt, die ihm, dem Steller, günstigere Konjunktur zu Grunde legen, sondern muß davon ausgehen, daß der Wähler, wenn er gewählt hätte, jedenfalls nach Maßgabe der ihm und nicht dem Steller günstigeren Konjunktur gewählt haben würde. Dies folgt aus der feststehenden Natur und Intention des S.; hierüber Gareis a. u. a. O. S. 162—167 und die dort cit. Lit. Theilweisen Bezug oder theilweise Selbstlieferung der Effekten

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