Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Stemann, Christian Ludwig Ernst von.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stemann — Stempelsteuer. 783 die Staatskasse übernommen hat, nachdem sie seit 1863 die betreffenden Gelder vom Gehalte der Gewählten abgezogen hatte. Ebenso nehmen das Reichsgesetz v. 31. März 1873, § 14, und die kaiserliche Verordnung v. 2. Novbr. 1874, § 6, den richtigen Standpunkt ein, indem sie be- stimmen, daß die Kosten für die Stellvertretung der Reichsbeamten im Falle einer Wahl zum Reichstage der Reichskasse zur Last fallen sollen. Nach demselben Prinzip verfahren auch andere Regierungen (z. B. Bayern) hinsichtlich der Wahlen zum Land= und Reichstag. Endlich haben noch einige Wahl= und Staatsdienergesetze (Sachsen, Braunschweig, Schwarzburg-Sondershausen, Schaumburg-Lippe) die Ueber- nahme der S. für die zum Landtag gewählten Staatsbeamten auf die Staatskasse ausdrücklich vorgeschrieben. In gleicher Weise muß die Frage auch da entschieden werden, wo die Verfassung den Eintritt eines Staatsbeamten in den Landtag an eine vorgängige Urlaubsertheilung bindet und lediglich die Versicherung giebt, daß der Urlaub nur aus erheblichen, dem Landtage mitzutheilenden (Sachsen, Meiningen) aber von diesem zu genehmigenden Gründen (Oldenburg) versagt werden dürfe; denn auch hier kann die Staatsregierung den Urlaub nicht verweigern, wenn der Landtag die Gründe der Urlaubsverweigerung nicht anerkennt: der Urlaub ist also auch hier ein nothwendiger und darf daher nicht durch Gehaltsabzüge bedingt werden, sofern die Landesgesetzgebung nicht eine entgegen- gesetzte Bestimmung enthält (wie Reuß ä. L.). Da wo die Verfassung bzw. die Wahlgesetze Nichts über den Urlaub der zum Landtag gewählten Beamten bestimmen, oder wo die Beurlaubung lediglich vom Ermessen der vorgesetzten Behörde abhängig ist, kann die Frage nach den S. nur auf Grund der Vorschriften der Staatsdienergesetze über die bei Urlaubsertheilungen zulässigen Gehaltsabzüge beantwortet werden, und zwar sind, wie insbesondere G. Meyer hervorhebt, die Beamten von den S. für befreit zu erachten, wenn Ge- haltsabzüge nur bei einem zu privaten Zwecken nachgesuchten Urlaube gestattet sind. Lit.: H. A nrin. Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. Au- ., Bd. I. S. 644, Note 14. — H. Zöpfl, Grundsätze des gem. Deutschen Staatsrechts, 5. Aufl., Band II. 88 354, 355. — Thudich um, Verfassungsrecht des Norddeutsch. Buwdes, S. 154, 155. — mnsbesondere v. Rönne, Staatsrecht der Preußischen Monarchie, B3. Lufl. Bd. 1 Abth. 2 S. 375 ff.; Derselbe, Staatsrecht des Deutschen Reichs, 2. Aufl., Bd. I. S. 245, 246. — Laband, Staatsrecht des Dut Cchen Reichs, Bd. J. 8 49 S. 551. — G. Meyer, Lehrb. des Deutschen“ Staatsrechts, § 150, S. 381 F. Brockhaus. Stemann, *s Ludwig Ernst von, 8 14. III. 1802 zu Kopen- hagen, 1826 Dr. jur. in Kiel, 1849 Departementschef i in der Schleswigschen Regierung, 1852 Präsident des Appellationsgerichtes, 1864 von dem Preußischen Civilkommissar abgeietzt, Geheimeconferentsraad, Kammerherr, ## 14. III. 1876. Schriften: De veterum dotis actionum rei uxoriage atque ed stipulatu differentiis, 1826. — Ebers, Themis, Neue Folge I. 248, 295. — Falck's Archiv II. 513, 529. — Sell's Jahrbb. III. 225, 368.— Schleswigs Recht und Gerichtsverfassung im 17. Jahr- hundert, 1855. — Das Güterrecht der Ehegatten im Gebiete des Jütschen Lovs, Kopenhagen 1857. — Slesvigske Provindftalefterretnige III. 145, 249, 595. — Gesch. d. öff. und Privat- rechts Schleswigs, Kopenh. 1866, 1867. OlsNahrbb. für d. andestunde d. Herzogthümer IX., X.; Zeitschr. f. d. Landeskunde d. Herzogthümer, I. II. III. IV. — Den danstke Rets historie indtik Chr. V. Lov, Kbhvn. 1871. — Urkundl. Beiträge zur Gesch, der Herzogthümer, aus dem Nachlasse herausgegeben von Rechtsanwalt, Notar C. v. Stemann, Husum 1879. Lit.: Krit. V. J.Schr. XV. 167. — Schlyter, Glossarium, Lund 17., 4% XIII. sg. Teichmann. Stempelsteuer. Gesetzgebung und Praxis haben den Begriff einer sog. S. aufgestellt. Dieser Begriff ist jedoch ein rein äußerlicher, insofern die Erhebung gewisser Abgaben in der Form eines sog. Stempels, d. h. durch Verwendung eines Stempelpapiers oder in neuerer Zeit einer Stempelmarke, geschieht. Der Begriff der S. als einer besondern Steuerart ist jedoch unhaltbar, da unter dieser Form ganz verschiedenartige Abgaben, insbesondere einerseits Gebühren und andererseits Verkehrssteuern, erhoben werden, keine derselben aber, weder Gebühren noch Verkehrs- steuern, im ganzen Umfange stempelmäßig erhoben wird.

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