Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Stiftmäßig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

796 Stichcoupon — Stiftmäßig. wendigkeit neuer Steuerregulirungen und Anleihen sichert auch von dieser Seite aus den Volksvertretungen ihre rechtmäßige Machtstellung, ohne durch ein sogenanntes „Budgetrecht“ die gesetzliche Ordnung des Rechtsstaats fortwährend in Frage zu stellen. Für die Seite der Ausgaben freilich besteht das Bewilligungsrecht in den meisten Deutschen Verfassungen nach dem Buchstaben ziemlich unbeschränkt. Die Mäßigung der Kammern bei Streichung herkömmlicher Posten ist aber um so mehr motivirt, als die konstitutionelle Verfassung einen geordneten Staatshaushalt in Deutschland nicht erst geschaffen, sondern vorgefunden hat, als Schöpfung der Monarchie. Auch in dem heftigsten Verfassungskonflikt haben sich die Preußischen Kammern darauf beschränkt, neue Ausgaben für gesetzlich nicht fundirte neue Ein- richtungen zu streichen. Eine Verweigerung gesetzlich nothwendiger, oder für die Aufrechthaltung der bestehenden Staatseinrichtungen thatsächlich nothwendiger Aus- gaben wäre dagegen ein Mißbrauch der Gewalten, der nur dieselben Folgen haben kann, wie der Mißbrauch der monarchischen Gewalt. Eine „Verweigerung des ge- sammten Budgets“ läßt sich in ihrem Sinn oder Nichtsinn nur vergleichen dem Versuch einer „Arbeitseinstellung“ der gesammten Staatsregierung. Das Resultat dieser Gesichtspunkte ist eine unbedingt freie Bewilligung oder Versagung der neuen Einnahmen und der neuen Ausgaben des Staats, — dagegen eine rechtliche Unwirksamkeit einer Versagung von gesetzlich oder zur Auf- rechterhaltung bestehender Staatseinrichtungen nothwendigen Ausgaben. Das da- zwischenliegende Gebiet fällt dem Gesichtspunkt politischer Erwägung und Verein- barung zu. Die Ueberschätzung der Steuerbewilligung als Mittel der Erkämpfung politischer Freiheitsrechte beruht auf der Auffassung des Staats als eines Mecha- nismus, während die politische Freiheit auf einer dauernden Arbeit der Selbst- verwaltung und der Gesetzgebung beruht. Die bequeme Weise einer „konstitutio- nellen“ Regierung, welche von Jahr zu Jahr von der zweiten Kammer eine Voll- macht zu ihrer Fortexistenz zu erbitten hätte, macht die Minister nicht zum Mittel- punkt einer stetigen organischen Gesetzgebung und einer Regierung nach Gesetzen, sondern macht sie zu Dienern der beherrschenden Gesellschaft mit den ungemessenen Gewalten einer centralisirten Administration. Alle Verfassungen mit einem solchen Artikel tragen daher den Keim der Auflösung in sich. Lit.: Eine Uebersicht über die bestehenden Budget-Verhältnisse der Großstaaten giebt v. Czoernig, Budgets von Großbritannien, Frankreich, Preußen, Oesterreich, Wien 1862. — Monographien über die obige Frage: Gneist, Budget und Gesetz, Berl. 1867. — Laband, Das Budgetrecht, Berlin 1871. — Gneist, Gesetz und Budget, 1879. Gneist. Stichcoupon, s. Talon. Stiftmäßig. In der Zeit des alten Deutschen Reiches dienten die Kanonikate der reichsfreien Hochstifter thatsächlich zur Versorgung der jüngeren Söhne des Adels Deutscher Nation. Insbesondere waren die Rheinischen und Fränkischen Dom- stifter vorzugsweise mit Mitgliedern reichsritterschaftlicher Familien besetzt. Bei eintretenden Vakanzen pflegten die Kapitel nur Standesgenossen der Majorität zu kooptiren. Schließlich bildete sich in dieser Beziehung ein bestimmtes Herkommen aus, welches die Stifter nicht selten mit Erfolg geltend machten, um das Einschieben päpstlicher Kreaturen ausländischer Herkunft zu verhindern. Einige Hochstifter haben für das ausschließliche Recht des alten Adels sogar päpstliche Privilegien zu er- werben gewußt. Die Zahl der adeligen Ahnen, welche der Aufzunehmende nach- weisen mußte, schwankte in den einzelnen Stiftern von vier bis zweiundreißig. Nicht selten verlangte man sechzehn Ahnen. Das Erforderniß der Ahnenprobe ist, soweit es früher an den Deutschen Hochstiftern und einzelnen Kollegiatstiftern gegolten hat, beseitigt worden, für Preußen durch päpstliche Bulle vom 16. Juni 1821, für Bayern durch Art. 10 des Bayrischen Konkordats. Nichtsdestoweniger hat die Slkeit oder Stiftsfähigkeit nicht alle und jede prak- tische Bedeutung verloren. In Erbeinigungen und Fideikommißstatuten, welche der-

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