Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Solidarobligation und Korrealobligation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Solidarobligation und Korrealobligation. 697 nicht litem kontestirenden correi promittendi durch litis contestatio des einen ist von Justinian ausdrücklich beseitigt worden (c. 28 § 2 C. 8, 40). Demnach bleibt es nunmehr in allen Fällen dem Gläubiger unverwehrt, die sämmtlichen Mit- schuldner insgesammt, auf's Ganze oder nur zu Theilen zu belangen und eventuell unter Abstehen von der gegen Einen erhobenen Klage (CPO. § 243) sich an die Anderen zu wenden; nur konzentrirt sich bei der Korrealobligation das Klagerecht auf den litem kontestirenden Gläubiger und das gegen ihn ergangene Urtheil macht gegenüber allen seinen Mitgläubigern res judicata. An Stelle der litis contestatio ist übrigens durch CPO. § 239 der Moment der Klagerhebung (s. das. 8§ 230, 1; 460; 461, 2) getreten. 2) Eine gleiche Konzentration, wie im vorigen Falle, tritt nach fr. 10 D. 13, 5 bei der Korrealobligation, nicht aber bei den solidarischen Obligationen in Folge eines constitutum debiti propriü# wenigstens auf aktiver Seite ein, „weil das con- stitutum so gut wie Zahlung sei“. (Neuere und abweichende Erklärungen dieser Stelle s. bei Windscheid, Pand., II. § 296, 2; Weibel, a. a. O. 51.) 3) Die zu Gunsten eines einzelnen Gläubigers oder gegenüber einem einzelnen Schuldner erfolgte Unterbrechung der Klagverjährung wirkt nur bei der Korreal- obligation auch für resp. gegen die übrigen (c. 4 C. 8, 39). Ausnahme nach WO. Art. 80 (s. aber EG. zur CPO. 8§ 13, 3, zur KO. § 3, 3). 4) Die Verschuldung des einen correus debendi, mit Ausnahme seiner mors (fr. 322 § 4 D. 22, 1; fr. 173 5§ 2 D. 50, 17), erweitert das Obligationsverhältniß um die Schadensersatzhaftung auch zum Nachtheil der übrigen Mitschuldner (kr. 18 D. 45, 2; anderer Meinung Windscheid, Pand., II. § 295, 13). Bei den wegen Untheilbarkeit der Leistung solidarischen Obligationen gilt gerade das Gegentheil dieses Satzes, während in den übrigen solidarischen Verhältnissen die Thatsache, daß an angerichtetem Schaden Einer in erster Linie schuldig ist, nur seinen Mitschuldnern die Einrede der Vorausklage (s. Nr. 6) verschafft., 5) Ein Regreß= (Rückgriffs-yrecht der nicht direkt befriedigten Korrealgläubiger gegen denjenigen, welchem der Schuldner das Ganze geleistet hat, sowie ein Regreß- recht des allein das Ganze leistenden Schuldners gegen die durch ihn befreiten Mit- schuldner versteht sich bei Korrealobligationen nicht von selbst, sondern muß erst durch ein besonderes zwischen den correi bestehendes Rechtsverhältniß (z. B. Mandat, negotiorum gestio, societas, ungerechtfertigte Bereicherung) begründet werden. Solidar- gläubiger und -Schuldner aber haben den Rückgriff, wenn es sich um Untheilbarkeit der Erfüllung handelt, unbedingt, in anderen Fällen hat ihn wenigstens der auf Schadensersatz haftende Mitschuldner, wenn er seinem nicht mitbelangten Mitschuldner alleiniges oder theilweises Verschulden des Schadens vorwerfen kann oder wenn die Haftung durch fremdes Verschulden begründet worden ist. Wo der Schuldner regreß- berechtigt ist, da hat er das beneficium cedendarum actionum (c. 13 §1 C4, 65; Windscheid, §298, 13); nur bei der Solidarität wegen untheilbarer Leistung be- darf er dieser Cession nicht, da er hier jedenfalls Regreßanspruch hat. — Spezial- literatur über das Regreßrecht s. bei Windscheid, Pand., II. § 294, 1. 6) Der verklagte Gesammtschuldner braucht sich nicht in allen Fällen die Klage auf die ganze Leistung gefallen zu lassen; er kann manchmal einredeweise geltend machen, daß seine Mitschuldner, deren Belangbarkeit (praesentia) vorausgesetzt, gleichzeitig belangt werden sollen und daß er erst nach herausgestellter Insolvenz jener — den Beweis der Insolvenz hat der Kläger zu führen — auf das Ganze hafte. Die Einrede wird entweder damit begründet, daß er widrigenfalls für gar nichts hafte (sog. beneficium ordinis s. excussionis), oder damit, daß er primär nur seinen Kopftheil schulde (sog. benetfücium divisionis). Wann diese Einwendungen statthaft seien, das hängt von der Auslegung der nov. 99, speziell der Worte GAANM) n ua in derselben, ab (s. v. Vangerow, Pand., III. 78—87). Bei der blos solidarischen Obligation hat das Recht zu diesen Exceptionen nach-

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