Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Solidarobligation und Korrealobligation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Solidarbbligation und Korrealobligation. 699 HObl.. Art. 11 ff.) oder des „Gesammtschuldverhältnisses“ (Sächs. BGB. 8§ 1019 ff.) auf. Die gemeinrechtliche Konstruktion des Rechtsverhältnisses wird im Allgemeinen festgehalten, indem z. B. die einen sich für die gemeinrechtliche Präsumtion getheilter Haftung bei Verträgen (Coder Maxim. IV. 1, 21, 6; Oesterr. BG. § 888; Code civil art. 1202), die anderen sich gegen dieselbe (Allg. LR. I. 5 8§ 424, 425) erklären, indem sie die Unterbrechung der Klagverjährung entweder für alle Be- theiligten (Code civil art. 1199, 1206, 2249, mit Modifikation Allg. LR. I. 9 9.577) oder nur subjektiv wirken lassen (Sächs. BGB. § 1035), indem sie den Satz: alterius factum alteri quoque nocet entweder anerkennen (Codex Maxim. IV. 1, 21, 4, mit Modifikation Code civil art. 1205, 1207) oder nicht (Allg. LR. I. 5 § 438; Oesterr. BGB. § 894; Sächs. BGB. 8§§ 1025, 1316). Allgemein ist ferner die Konzentrirung der Obligation eines einzelnen Schuldners gegenüber demjenigen Gläubiger, der ihn belangt, aber ohne daß dadurch die anderen Mitschuldner frei würden (Coder Maxim. IV. 1, 22; Code civil 1198, 1; Oesterr. BG. 8§ 891, 892; Sächs. BGB. 8§ 1023, 1024; Schweiz. Entw. 19), und ebenso allgemein ist die Beseitigung des beneficium excussionis und divisionis (Codex Maxim. IV. 1, 23; Allg. LR. I. 5 §§ 430—33; Code civil art. 1203, 1204, s. aber 1210—12; Oesterr. BGB. §§ 891, 1359; Sächs. BGB. § 1024; Schweiz. Entw. 12). Dagegen enthält es eine wesentliche Abweichung von der gemeinrechtlichen Auf- fassung, wenn das Preuß. LR. und der Code civil zwischen der aktiven und der passiven Seite der Gesammtobligation scharf unterscheiden und beiden eine verschiedene Art der rechtlichen Behandlung zu Theil werden lassen, indem sie z. B. manchen der vorhin angegebenen Grundsätze nur für die Mitverpflichteten aufstellen. Hierher ist auch der Umstand zu rechnen, daß die beiden genannten Gesetzgebungen (Allg. LR. I. 5 §445; Code civil art. 1213, 1214, 1216) im Anschluß an andere (Codex Maxim. IV. 1, 22. 23 i. f.; Oesterr. BG. § 896; Schweiz. Entw. 17) ein Regreßrecht der Gesammtschuldner jedenfalls anerkennen, selbst dann, wenn das unter den correi bestehende Rechtsverhältniß eine Regreßberechtigung nicht ergiebt (anders Sächs. BGB. 8§ 1036, 1495). Das Preußische Recht zeichnet sich insbesondere durch eine merkwürdige Auffassung des Gläubigerverhältnisses aus, indem es an- nimmt, daß die Mitberechtigten die gemeinsamen Befugnisse auch nur gemeinsam ausüben können, daß also die Handlungen eines Einzelnen den Uebrigen in keiner Weise präjudiziren und der Schuldner sich durch Zahlung an den Einzelnen keines- wegs von den Andern befreie, sondern nur in die Rechte des Befriedigten gegenüber den Mitgläubigern eintrete (Allg. LR. I. 5 8§ 450—52; vgl. auch bezüglich Nova- tion I. 16 §§ 459, 460). Erst die Preußische Praxis hat diesen Grundsatz in seinen Konsequenzen etwas gemildert (sK. Dernburg, Preuß. Priv.R., II. § 51 a. E.). Die Entstehungsgründe der Gesammtobligation sind nach den meisten modernen Gesetzgebungen Vertrag und gesetzliche Vorschrift, unter die letztere fallen meist auch gemeinsame Delikte (Coder Maxim. IV. 1, 21, 7; Oesterr. BGB. 88 891, 892, 550, 820, 821, 1203, 1302, 1352, 1357, 1359; Sächs. BGB. 88 777, 1020, 1021; Schweiz. Entw. 20); aber das Preußische Recht kennt nur aus Verträgen entstehende Korrealverhältnisse, freilich auch aus Realkontrakten entstehende (Allg. LR. I. 14 § 59) und ebenso entsteht nach Französischem Recht die solidarité entre les créanciers nur durch Vertrag (Code civil art. 1197), während es für die solidarité de la part des debiteurs bestritten ist, ob dieselbe, abgesehen von Vertrag und Ge- setz (Tode civil art. 1202), auch durch gemeinsames Delikt begründet werde, wofür Code pénal art. 55 zu sprechen schiene. Das moderne Deutsche Reichsrecht hat eine Reihe von „solidarischen“ Ver- bindlichkeiten geschaffen, ohne sich über die Art dieser Solidarität weiter zu erklären; diese Fälle stellen also gesetzlich begründete Gesammtschuldverhältnisse dar. Dahin gehören: H G. Art. 112, 113, 173. 3, 178, 204, 241, 245. 4, 247 N. 3, 248. 3, 257, 269. 2, 280; W0O. Art. 81, 98 N. 10 vgl. 49; Genoff.Ges. v. 4. Juli 1868

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