Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsanwaltschaft. 743 kann. In England und Schottland ist die Strafverfolgung Rechts= und Partei- sache einer öffentlichen Behörde, ersteres insofern die Anklagebehörde einzuschreiten verpflichtet ist; letzteres insofern, als Privatpersonen subsidiär bei unterlassener An- klageerhebung eintreten können und überdies der öffentliche Ankläger an den Begriff der Parteistellung prozessualisch gebunden bleibt. Die Deutsche S. betreibt ihre Thätigkeit als Strafverfolgungsbehörde nach Franz. Muster. Sie hat das sog. Anklagemonopol und übt es lediglich als Verwaltungsfsache, indem sie, wie andere Verwaltungsbehörden, den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Einschreitens sormlos handhabt. Wenig bedeutende Korrekturen sind gegenüber dieser Möglichkeit eines administrativ durch unterlassene Strafverfolgung geübten Begnadigungsrechts in folgender Weise geboten: a. Die Verwaltungsbehörde kann in Fällen der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, wenn sie einen Strafbescheid nicht erlassen und die S. den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ablehnt, ohne Weiteres selbst Anklage erheben und einen Beamten ihres Ressorts oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter bestellen (Straf# O. § 464). b. Die Privatanklage (s. diesen Art.) in Fällen der Körperverletzung und Beleidigung (§ 414), wobei aber der S. vorbehalten ist, in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils die Verfolgung zu übernehmen. c. Das Recht desjenigen, der die Erhebung der öffent- lichen Klage bei der S. beantragt hat, ohne daß demselben Folge gegeben wurde, unter Angabe von Gründen beschieden zu werden, und in Gemäßbeit der StrafPO. § 170 bei der vorgesetzten Behörde der S. Beschwerde zu führen und äußersten Falles eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wodurch der S. die Erhebung der öffentlichen Klage aufgegeben werden kann. In Frankreich kann nach dem Gesetz vom 20. April 1810 durch das Plenum des Appellhofes aus eigener Initiative (ohne Beschwerdeführung eines Antragstellers) dem ministère public die Erhebung der action publique ausgegeben werden. d. Die Befugniß des Unter- suchungsrichters in Gemäßheit des § 189 von Amtswegen Untersuchungshand- lungen vorbehaltlich der späteren Verfügung der S. vorzunehmen. Diese Bestimmungen zielen darauf ab, einer möglicherweise rechtsnachtheiligen Unterlassung der S. Abhülfe zu gewähren. In der positiven Richtung der Straf- verfolgung wird die S. gehemmt durch die Antragsberechtigungen gewisser Personen, durch das Erforderniß der Ermächtigung zum Einschreiten, durch die Nothwendigkeit einer Vorentscheidung bei der strafrechtlichen Verfolgung der Beamten wegen be- gangener Amtsdelikte (GVG. § 11), die besonderen, den Landtagsmitgliedern gegen Strafverfolgungen eingeräumten Vorrechte u. a. m. 5) Dispositionsbefugniß der Staatsanwaltschaft. Wo das Anklageprinzip konsequent durchgeführt ist, kann in Ermangelung eines förmlichen Strafantrages vom Richter eine Strafe nicht ausgesprochen werden. Das Franz. Recht hat diesen Grundsatz, obgleich die S. unabhängig vom Richter gestellt ist, nicht angenommen, vielmehr, der inquisitorischen Maxime folgend, die einmal bei den Gerichten anhängig gewordenen Anklagen der Disposition des ministere public entzogen. Der Richter ist an die Anträge der S. nicht gebunden, kann also den Anträgen der S. entgegen strafen. Es ist unzulässig, daß die Anklage in der Haupt- verhandlung zurückgezogen wird. Ebensowenig ist der Richter an die Beweis- anträge der S. gebunden. Diesen Grundsätzen der Franz. S. ist auch die Deutsche Reichsgesetzgebung gefolgt, während das Oesterr. Recht sich den Englischen Ueber- lieferungen annähert. Die S. in Oesterreich wird von den Grundsätzen der Partei- stellung beherrscht; sie hat Verfügung über die Streitsache. Ohne und gegen ihren Antrag kann nicht bestraft werden; eine Auffassung, die an sich korrekt erscheint, aber in der Praxis, wenn sie ohne Nachtheil für die Strafrechtspflege bleiben foll! die Zulassung konkurrirender Strafverfolgungsorgane im weiteren Umfang verlangt.

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