Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsrath.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsrath. 757 bedeutungsvoller, weltgeschichtlicher Beruf die Ueberwindung der ständischen Gegen- sätze der Europäischen Welt geworden ist. Ueberall erscheint nun in den größeren Staaten ein „Geheimrath“, Staatsrath oder analoger Körper, welcher Anfangs die Spitzen der geistlichen und weltlichen Stände mit den hohen Beamten aus persönlichem Vertrauen vereinigt, in welchem dann aber das reine Beamtenelement das Uebergewicht behält. Wie die Bildung der stehenden Armee die physische Macht, so verleihen diese „Conseils"“ des Landesherrn der aufwachsenden Monarchie die rechtliche und sittliche Macht, welche die geschiedenen Elemente des Volkslebens zur höheren staatlichen Einheit führt. Auf dem Kontinent geht mit Ueberwältigung der ständischen Verfassungen daraus die absolute Monarchie hervor. In England ist der endliche Ausgang ein entgegengesetzter. In allen Kulturländern Europa's aber bewegt sich der Verfassungsstreit seit dem Ende des Mittelalters in dem gegen- seitigen Verhältniß zwischen diesem königlichen Rath und den ständischen Körper- schaften wie in einem Brennpunkt. In England erscheint der S. als „consilium continuum“ zuerst in dem Menschenalter nach der Magna Charta. Die Monarchie, im Streit mit den besitzen- den Klassen, sah sich genöthigt, die höchsten Kronbeamten zu einer stehenden Behörde zusammenzufassen, um aus dem System der persönlichen Regierung zu einem stetigen gesetzmäßigen Gang der Staatsgeschäfte zu gelangen. In dem Jahrhundert Eduard's I., II. und III. gewinnt der stehende Rath die Initiative einer großen Gesetzgebung. In vereinigten Sitzungen mit den hervorragenden Prälaten und weltlichen Herren, als „Magnum Consilium“ oder Parliamentum, sind von dieser Körperschaft die grundlegenden Gesetze der heutigen Englischen Staatsverfassung ausgegangen, — in einer Zeit, in welcher das Unterhaus noch eine sehr untergeordnete Stellung einnahm. Noch einmal in der späteren Epoche der Reformation hat der königliche Rath als „Privy Council“ die Initiative der Gesetzgebung sowie die außerordentlichen Regierungs= und Strafgewalten erhalten, welche die Durchführung des schweren Werkes der staatskirchlichen Reformation erforderte. Die Periode der Tudors bildet den Höhepunkt des Privy Council, neben welchem das Parlament zeitweise seine Selbständigkeit zu verlieren scheint. Im folgenden Jahrhundert aber bekämpft die Dynastie der Stuarts mit dem Privy Council die Parlamentsverfassung überhaupt, mit dem Verordnungsrecht die Gesetzgebung, mit der Verwaltungsjustiz des Council das ständische Steuerrecht und die lokale Selbstverwaltung. In diesem Kampf siegt das Parlament in Folge der gesellschaftlichen Harmonie, welche die drei Stände in gleichem Recht, in gleicher Steuerpflicht und wesentlich gleichen Interessen vereinigte. Das besiegte Königthum wird gezwungen, auf die Verwaltungsjustiz des Council (Sternkammer) und auf die gemißbrauchten außerordentlichen Gewalten zu verzichten. Die Geschäfte des Privy Council gehen damit auseinander. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit konsolidirt sich in den Behörden des selfgovernment unter Kontrole der Reichsgerichte. Die Initiative der Gesetzgebung und der Regierungs- maßregeln fällt dagegen in einen engern Ausschuß des Staatsraths (Cabinet, Ministerrath), welcher schon unter den Stuarts gebildet, jetzt die eigentliche Hand- habe der parlamentarischen Parteiregierung wird. Die Minister üben ihre Gewalten noch heute als „Staatsräthe“, welche mit einem besonderen Departement betraut sind, und bleiben in der Regel lebenslänglich Mitglieder des Privy Council, dessen Mitgliederzahl allmählich bis auf 200 gewachsen ist. Diese Versammlung wird aber nur selten zu Ceremonialacten geladen. Für die wirklichen Regierungsgeschäfte er- geht die Ladung nur an die Mitglieder des zeitigen Ministerraths. Die heutigen Orders in Council sind also der Sache nach nur Beschlüsse des Staatsministeriums. Die alten Hauptgeschäfte des S. haben sich vertheilt unter Ministerrath, Parlament, Reichsgerichte und die Verwaltungsgerichte des Selfgovernment. Nur für die Kolonial- und kirchlichen Angelegenheiten bleiben noch Reste einer wirklichen Jurisdiktion des Privy Council übrig.

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