166 Peutsches Reich. (April 30.— Mai 7.)
Abg. Dr. Pachnicke (Fortschr. Vp.): Unter dem gleichen Wahlrecht hat
Deutschland einen Ausschwung genommen, um den uns das Ausland beneidet
und der der Anlaß zum Kriege wurde. Die Truppen werden uns
dankbar sein, wenn wir ihnen ein freies Vaterland schaffen. Das Ansehen
der Monarchie wird geschädigt, wenn sich herausstellt, daß ein ungekrönter
König mehr Einfluß hat als der gekrönte. Den Antrag Dr. Lohmann lehnen
wir ab. Das gleiche Wahlrecht kommt und ist nicht aufzuhalten. — Abg.
Lüdicke (Freikons.): Die große Mehrheit der Partei wird gegen das gl.
Wahlrecht stimmen, das nach ihrer Auffassung den Bestand des preuß.
Staates zu gefährden geeignet ist. Die kgl. Willenskundgebung macht uns
nicht frei von der Pflicht, gewissenhaft zu prüfen, was wir mit den Interessen
Preußens vereinbar halten. Das gleiche Wahlrecht in Preußen würde
zum Parlamentarismus und zu einem Scheinkönigtum führen. Auch mit
Rücksicht auf den Schutz des Deutschtums im Osten haben wir schwere
Bedenken. Wenn es zur Auflösung des Hauses kommen sollte, werden wir
uns damit abfinden. — Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Wir lehnen das Pluralwahlrecht
unter allen Umständen ab, weil die Mehrzahl der Wähler dadurch
entrechtet wird, desgleichen den Antrag Lohmann. Wir verlangen, daß auch
Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhalten, und fordern ferner die
Herabsetzung des Wahlalters. Wir wollen das alte Preußen stürzen und
ein neues und besseres aufrichten. — Abg. Ströbel (U. Soz.): Die Regierungsvorlage
bedeutet eine Unschädlichmachung des gl. Wahlrechts; durch
die in Vorschlag gebrachten Sicherungen gegen das gl. Wahlrecht würde das
Parlament vollends zur Ohnmacht verurteilt. Der Wahlrechtskampf der
Zukunft wird über alle Widerstände gegen das gl. Wahlrecht hinweggehen.
2. Mai. — Abg. Dr. Rewoldt (Freikons.): Wir haben nicht zu einem
Konflikt getrieben und sind nicht dazu zu haben, einen solchen Stimmungswechsel
mitzumachen. Wir treten für die Krone ein, aber nicht wie die politischen
Elemente in unserem preuß. Lande, die sonst am allerwenigsten zur Krone
gehalten haben. Wir sind der Ansicht, daß durch eine Auflösung die größte
politische Verwirrung hervorgerufen würde. In der Osterbotschaft wurde
die Zusage gegeben, daß bei der Neuordnung des Wahlrechts die im Felde
stehenden Wähler mitraten und mittaten sollen. Durch das gleiche Wahlrecht
wird nach unserer Meinung die Erhaltung und Fortbildung des preußischen
Staatswesens nicht gewährleistet.
Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Die Regierung
würde es als nicht im Interesse des Landes liegend erachten, wenn zur
Auflösung geschritten würde. Bei einer Notlage kann jedoch der Fall eintreten,
daß die Regierung auf das Recht der Auflösung nicht verzichten
kann. Die Regierung wird ihre Stellung erst bei der dritten Lesung kundgeben.
Bis dahin ist noch eine Verständigung möglich auf dem vom
Ministerpräsidenten angedeuteten Wege. Die Mehrzahl der Wähler an der
Front wird es nicht übelnehmen, wenn ihnen eine Erweiterung des Wahlrechts
gewährt wird.
Abg. v. Kardorff (Wild, wegen der Haltung der Freikons. in der
Wahlrechtsfrage am 1. Mai aus dieser Partei ausgeschieden): Ich bin ein
grundsätzlicher Gegner des gl. Wahlrechts. Ich bin aber trotzdem bereit,
unter Voraussetzung wirksamer Kautelen auf den Boden des gl. Wahlrechts
zu treten, weil ich es für unabwendbar halte. Wenn der Julierlaß nicht
durchgeführt würde, so würde das zu einer Entwurzelung des monarchischen
Gefühles in großem Umfange führen. Wenn die Vorlage nicht angenommen
wird, so ist die Regierung gezwungen, aufzulösen. Wenn die Neuwahlen
unter der Autorität der Regierung eine ganz andere Machtverteilung bringen,
so sind wir nicht mehr in der Lage, Kautelen zu schaffen, die heute noch
