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ten  Ausschusses  der  Kammer  der  Abgeordneten
  anerkannten  Verbesserungen  des  Baierischen
  Berg-  und  Huͤttenwesens  nicht  nur
fortsetzen,  sondern  auch  nach  dem  gemeinsamen
  Wunsche  Unsrer  Staͤnde-Versammlung
  vorzuͤglich  dem  Bergbau  kuͤnftig
—  soviel  als  möglich  —  noch  größere  Aufmunterung
  und  Unterstützung  angedeihen
lassen.

S.  Lottospiel.

Wier  werden  bedacht  seyn,  Unsee  längst
ausgesprochene  Absiche,  das  Cotto  aufzuhe:
ben,  zu  realistren,  sobald  es  die  finanzlellen
Verhältnisse  ohne  anderseirige  drückendere
Belastung  Unsrer  getreuen  Unterthanen  gestatten.


Die  wegen  Verleitung  zum  Lortospiel
bestehenden  Gesetze,  werden  durchaus  streng
sehandhabt  werden.  ·

T.  Steuer-Reklamationen.

Wir  haben  Unser  Finanz-Ministerium
beauftragt,  zur  förderlichen  Berichtigung  der
Sceuer:  Reklamationen,  Erleichterung  der
überbürdeten  und  Gleichstellung  der  fehlerhaft
  besteuerten  Besitzungen,  die  Jastruktionen,
  nach  den  bestehenden  Steuer-Werfas
sungen  zu  bearbelten.

U.  Sportel-Tantiemen.

Wir  werden  auf  den  Wunsch,  den  Beamten,
  anstatt  der  Sportel:  Tantieème  einen
feststehenden  Funktions:  Gehalt  anzuweisen,
geeigneten  Bedacht  nehmen,  und  insbeson-46



dere  gegen  alle  Sportel-Exzesse  auf  das  strengste

  wachen  lassen.

V.  Tarsätze  für  die  Duplikate  und  Triplikate
von  Urkunden.

In  Beziehung  auf  den  Antrag,  daß  für
die  Duplikate  und  Triplikate  von  allen  Urt
kunden  nicht  ferner  der  ganze  Betrag  der  in
der  provisorischen  Taxordnung  enthaltenen
Tarsätze  von  Unsern  Scellen  und  Aemtern
erhoden,  sondern  dieselben  blos  als  Abschriften
  bezahlt  werden  sollen,  erwiedern  Wir,
daß,  —  nachdem  mehrfache  Briestaxen  nur  in
jenen  Fällen  gesetzlich  statt  sinden,  wenn  ein
doppelseltiges  Geschäfr  mit  hleibendem  Inte"
resse  für  zwey  oder  mehrere  Theile  verbrieft
wird;  eigentliche  Duplikate  und  Triplikate
von  Urkunden  hingegen  nur  der  gesetzlichen
Tare  der  Abschriften  unterliegen,  —  Unste  Ministerien
  gegen  jede  Tarüberschreitung  strenge
wachen  werden.

W.  Finanz-Budget.

Das  Finanz-Budget  für  die  nächste  Periode
  wird  auch  die  dem  zweyten  Ausschusse
einer  seden  Kammer  besonders  vorgelegten
Regiekosten,  so  wie  die  fälligen  Bruttos  Erträgnisse
  enthalten.

X.  Kassen-Abrechnungen  und  Bilancen.

Die  fährlichen  Kassen-Abrechnungen  und
Bilancen  des  Aktiv:  und  Yassiv:  Standes,
so  wie  die  Aufnahme  der  Material.  Vorräthe
  bestehen  als  wesentliche  Theile  der  Verwaltung
  bereite  bei  allen  Unsern  Verwaltungsstellen.