Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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einem derselben und dem gemeinsamen Vermittler des Geschäfts ge= 
pflogenen schriftlichen Verhandlungen. 
§. 388. 
Der Gegner ist auch zur Vorlegung derjenigen in seinen Händen befind= 
lichen Urkunden verpflichtet, auf welche er im Prozesse zur Beweisführung Bezug 
genommen hat, selbst wenn dieses nur in einem vorbereitenden Schriftsatze 
geschehen ist. 
§. 389. 
Der Antrag soll enthalten: 
1. die Bezeichnung der Urkunde; 
2. die Bezeichnung der Thatsachen, welche durch die Urkunde bewiesen 
werden sollen; 
3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde; 
4. die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt, daß 
die Urkunde sich in dem Besitze des Gegners befindet; 
5. die Bezeichnung des Grundes, welcher die Verpflichtung zur Vorlegung 
der Urkunde ergiebt. Der Grund ist glaubhaft zu mäschen. 
§. 390. 
Erachtet das Gericht die Thatsache, welche durch die Urkunde bewiesen 
werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn 
der Gegner zugesteht, daß die Urkunde sich in seinen Härden befinde, oder wenn 
der Gegner sich über den Antrag nicht erklärt, die Vorlegung der Urkunde an. 
§. 391. 
Bestreitet der Gegner, daß die Urkunde sich in seinem Besitze befinde, so 
hat er einen Eid dahin zu leisten: 
daß er nach sorgfältiger Nachforschung die Ueberzeugung erlangt habe, 
daß die Urkunde in seinem Besitze sich nicht befinde, daß er die Urkunde 
nicht in der Absicht abhanden gebracht habe, deren Benutzung dem 
Beweisführer zu entziehen, daß er auch nicht wisse, wo die Urkunde 
sich befinde. 
Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der 
vorstehenden Eidesnorm beschließen. 
Auf die Leistung des Eides durch Streitgenossen, gesetzliche Vertreter, 
Minderjährige und Verschwender finden die Vorschriften der §I§. 434—436 ent= 
sprechende Anwendung. 
Hat eine öffentliche Behörde Urkunden vorzulegen, so wird der Eid von 
dem Beamten geleistet, welchem die Verwahrung der Urkunden übertragen ist. 
§. 392. 
Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen oder den Eid 
zu leisten, nicht nach, so ist, wenn der Beweisführer eine Abschrift der Urkunde
	        
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