Die  Organe.  $  146.  595

ordnung  vom  1.  Dezember  1898e  übergegangene  Vorschrift,  wonach
  der  Beamte,  dem  ein  seiner  Ansicht  nach  gesetzwidriger
Befehl  erteilt  worden  ist,  dem  Vorgesetzten  seine  Bedenken  vortragen
  („remonstrieren“),  wenn  aber  seine  Bedenken  verworfen
werden,  den  Befehl  ausführen  muß,  für  einen  gemeingültigen
Rechtsgrundsatz  auszugebenf.  Endlich  kann  auch  der  weitverbreiteten
  Lehre,  welche  die  Prüfungspflicht  des  Beamten  zwar
nicht  auf  die  materielle,  wohl  aber  auf  die  formelle  Rechtsgültigkeit
  der  ihm  erteilten  Dienstbefehle  erstrecken  und  der
Prüfung  insbesondere  die  drei  Fragen  unterwerfen  will:  Ist  die
befehlende  Behörde  zuständig,  den  Befehl  zu  erlassen?  Ist  der
beauftragte  Beamte  zuständig,  die  ihm  aufgetragene  Handlung
vorzunehmen  ?  Ist  der  Befehl  in  der  vorschriftsmäßigen  Form  erteilt
  worden?g  —  nicht  durchaus  beigetreten  werden.  Denn  diese
Ansicht  unterliegt,  wenn  sie  auch  die  Prüfungspflicht  auf  formelle
Zuständigkeitsfragen  beschränken  will,  den  gleichen  Bedenken  wie
jene  weitergehende,  wonach  der  Beamte  auch  die  materielle  Rechtsgültigkeit
  der  ihm  erteilten  Dienstbefehle  zu  untersuchen.  hat;
auch  hier  wird,  dem  Grundprinzip  der  Behördeneinrichtung  zuwider,
  der  Untergebene  über  den  Vorgesetzten  erhöhth.

Es  gelten,  soweit  das  Gesetz  nichts  anderes  bestimmt,  folgende
Grundsätze.  Die  Rechtswirksamkeit  eines  kraft  der  Überordnung
des  Vorgesetzten  über  den  Untergebenen  (Dienstgewalt)  erlassenen
  Befehls  (Dienstbefehls)  ist  in  der  Regel  nicht  davon
abhängig,  ob  der  Empfänger  des  Befehls  die  Handlung  oder  Unterlassung,
  die  den  Gegenstand  des  Befehls  bildet  (Dritten  gegenüber)
für  rechtlich  zulässig  hält.  Die  dienstliche  Pflicht  zur  Ausführung
dessen,  was  befohlen  ist,  erstreckt  sich  mithin  auch  auf  solche
Handlungen,  die  objektiv  oder  nach  dem  Dafürhalten  des  Untergebenen
  mit  den  Gesetzen  in  Widerspruch  stehen;  es  geht  den
Vollziehungsbeamten,  den  Schutzmann  nichts  an,  ob  die  ihm
zur  zwangsweisen  Vollstreckung  übergebenen  Verwaltungsakte

e  Das.  &  97  Abs.3.  Vgl.  dazu  Marschall  v.  Bieberstein,  Verantwortung
und  Gegenzeichnung,  410.

f  -—  wie  dies  besonders  in  der  älteren  Literatur  häufig  geschieht:
Goenner,  a.  a.  O.  202;  Bluntschli,  AllgStR  a.  a.  O.  620;  v.  Gerber,  a.  a.  O.
118  N.6;  vgl.  aber  auch  noch  Schulze,  PrStR  1316;  v.  Roenne-Zorn,  PrStR
1  462.  Gegen  die  Verallgemeinerung  dieser  „Remonstrationstheorie“  mit
Recht  Laband  1  461  N.  1;  Freund,  ÄrchOffR  1  124  ff.;  Bornhak,  PrStR  2
49;  Seydel,  Bay.  StR  (2.  Aufl.)  2  224.

8  So  die  heute  herrsch.M.,  geführt  von  Laband,  StR  1  462ff.,  vertreten
u.  a.  von  Seydel,  Pilnty,  Freund,  van  Calker,  Bauer,  Reindl,  Marschall
v.  Bieberstein,  M.  E.  Mayer  (Zitate  oben  N.  6),  ferner  von  Binding,  HbStR
1  805  ff.;  Rehm,  AnnDR  1885  83  ff,;  Arndt,  RStR  64;  Perels  und  Spilling,
RBG  36,  37,  ähnlich  Preuß,  Städt.  Amtsrecht  298—802.

h  Zutreffend  Bornhak,  PrStR  2  50:  „Mit  der  Anerkennung  des  unbedingten
  formellen  Prüfungsrechts  kommt  man  mit  Notwendigkeit  dahin,
diese  Rechtsfragen  (d.  h  Zuständigkeitsfragen)  der  Entscheidung  des  Vollstreckungsbeamten
  als  höchsten  Kompetenzgerichtshofes  anheimzustellen.“
Ahnlich  O.  Mayer  und  Heilborn.