Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamt des Innern.
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X. Jahrgang. No. 4.
Berlin, Freitag, den 27. Januar 1882.
Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Bekannt- 1 3. Konsulat-Wesen: Entlassung
Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der Rinderpest Seite 21 4. Finanz-Wesen: Nachweisung über Einnahmen des Reichs vom 1. April bis Ende Dezember 1881
2. Zoll- und Steuerwesen: Errichtung von Privattransit-
lägern für Getreide in Pillau und Konstanz; — 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
Befugniß eines Steueramts 21 Reichsgebiete 23
1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.
Bekanntmachung.
N achdem seit dem Dezember v. J. ein neuer Fall der Rinderpest nicht vorgekommen ist und die Desinfektion
in sämtlichen verseucht gewesenen Ortschaften stattgefunden hat, ist die Seuche gemäß §. 37 der Instruktion
vom 9. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 147) im ganzen Reichsgebiete als erloschen anzusehen.
Berlin, den 21. Januar 1882. Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Bosse.
2. Zoll- und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Januar d. J. beschlossen, daß in Pillau in der Provinz
Ostpreußen und in Konstanz im Großherzogtum Baden gemischte Privattransitläger von den in Nr. 9 des
Zolltarifs aufgeführten Waren (Getreide u. s. w.) ohne amtlichen Mitverschluß gestattet werden dürfen.
Dem herzoglich braunschweigischen Steueramt zu Wolfenbüttel ist die Befugnis zur Erhebung der Reichsstempelabgabe
und zur Abstempelung von Aktien, Renten- und Schuldverschreibungen (Ziff. 1 bis 3 des
Tarifs zum Gesetz vom 1. Juli v. J., betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben — Reichsgesetzbl.
S. 185), sowie von Formularen zu Schlußnoten (Ziff. 4 des bezeichneten Tarifs), beigelegt worden
(vergl. Zentralbl. 1881 S. 399).
3. Konsulatwesen.
Dem bisherigen Kaiserlichen Konsul in Point de Galle (Ceylon) J. L. Vanderspar ist die nachgesuchte
Entlassung aus dem Reichsdienste erteilt worden.
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