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zu  Bochum  eingehende  Roheisen  und  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  die  aus  di  ·
hergestellten,  zur  Ausfuhr  gelangenden  Fabrikate  beigelegt  worden.  "  iesem  Roheisen

 

Den  Großherzoglich  badischen  Hauptsteueramte  zu  Lahr  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  übergangsgetervsichügen
  Spritsendungen,  welche  mit  der  Eisenbahn  unter  Raumverschluß  dateldst  ankommer!  Eren.


 

2.  Konfulat-Wesen.

 

Der  Konsular-Agent  Robert  Anderson  in  Fraserburgh  ist  gestorben.

 

Der  schwedisch-norwegische  Konsul  Eduard  Schmidt  in  Berlin  ist  zum  General-Konsul  ernannt  worden.

 

3.  Heimath-Wesen.

 

Zur  Auslegung  des  Alinea  2  §.  11  und  Alinea  2  F.  23  des  Unterstützungswohnsitz-Gesetzes  vom
6.  Juni  1870.

Der  in  Oberblockland  geborene  und  daselbst  bis  August  1877  aufhaltsam  gewesene  2c.  G.  begab  sich  am
letztgedachten  Zeitpunkte  nach  Nieder  blockland,  wo  seine  Ehefrau  bei  ihren  Eltern  wohnte.  Er  trat  dort  in
Dienst  und  schlief  bald  bei  seinem  Dienstherrn,  bald  im  Hause  seines  Schwiegervaters.  Ende  1877  miethete
er  eine  Wohnung  in  Oberblockland  für  die  Zeit  von  Ostern  1878  bis  dahin  1879,  um  dorthin  mit  Frau
und  Kindern  überzusiedeln.  Er  wurde  aber  im  Februar  1878  krank  und  begab  sich  auf  eigene  Kosten  in
das  Krankenhaus  zu  Bremen.  Anfang  März  geheilt  aus  demselben  entlassen,  kehrte  er  zwar  nach  Niederblockland
  zu  seinem  Schwiegervater  zurück,  er  gab  indessen  bereits  im  Juni  1878  seine  auf  Niederblockland
lautende  Aufenthaltskarte  dem  Gemeindevorsteher  zurück,  und  meldete  sich  ab.  Thatsächlich  blieb  er  demungeachtet
  in  Niederblockland  bis  zum  Januar  1879,  wo  ihm  sein  Schwiegervater  erklärte,  er  könne  ihn  nicht
mehr  im  Hause  behalten.  Nun  ging  G.  wieder  auf  eigene  Kosten  in  das  Josephstift  nach  Bremen,  blieb
darin  bis  Dezember  1879,  kehrte  aber  nicht  nach  Niederblockland  zurück,  sondern  nahm  Ouartier  bei  Verwandten
  in  Bremen.  Seit  7.  April  1880  trat  öffentliche  Armenpflege  für  ihn  ein.

Bei  dieser  Sachlage  hat  das  Bundesamt  angenommen,  daß  2c.  G.  vom  August  1877  bis  Januar
1879  in  Niederblockland  aufhaltsam  gewesen  ist,  indem  bei  der  Entfernung  im  Februar  1878  nach  den
Umständen  die  Absicht  obgewaltet  habe,  während  der  etwa  einmonatlichen  Abwesenheit  den  Aufenthalt  daselbst
beizubehalten.  Gleiches  konnte  aber  nach  der  Ansicht  des  Bundesamts  bei  dem  Weggange  im  Januar  1879
nicht  vorausgesetzt  werden.  Denn  —  so  führt  das  Bundesamt  aus  —  nachdem  der  Schwiegervater  ihm  das
Haus  verboten  hatte,  konnte  er  füglich,  als  er  sich  in  Folge  dessen  entfernte,  nicht  beabsichtigen,  den  Aufenthalt
  in  Niederblockland  beizubehalten.  Thatsächlich  ist  er  auch  nach  fast  einjährigem  Aufenthalt  im  Krankenhause
  nicht  nach  Niederblockland  zurückgekehrt,  sondern  hat  in  Bremen  Aufenthalt  genommen.  Unter  diesen
Umständen  hat  das  Bundesamt  einen  zweijährigen  Aufenthalt  in  Niederblockland  nicht  angenommen  und
entschieden,  daß  2c.  G.  Unterstützungswohnsitz  daselbst  nicht  erworben  habe.

In  den  Gründen  des  betreffenden  Erkenntnisses  vom  12.  Februar  1881  heißt  es:

Der  §.  11  Alinea  2  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,  um  dessen  Auslegung  es  sich  handelt,
ist  erst  bei  der  zweiten  Plenarberathung  auf  Grund  eines  Amendements  in  das  Gesetz  aufgenommen  worden.
Er  bestimmt,  daß  die  zweijährige  zum  Erwerb  des  Unterstützungswohnsitzes  führende  Frist  durch  den  Eintritt