Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

22  Consllulum  possessorium  bei  dem  Faustpfande.

Wir  haben  ja  im  Gebiete  des  Pfandrechtes
selbst  außer  dem  Nutzungspfande  (der  Antichrese),
für  welches  im  Konkurse  gleiche  Bestimmungen
wie  für  das  Faustpfand  gelten,  noch  ein  Beispiel
eines  außer  dem  Konkurse  wirksamen,  im  Konkurse
aber  nicht  bevorzugten  Rechtsgeschäftes,  das  pignus
nominis.

Gemeinrechtlich  kann  auch  eine  Forderung  Gegenstand
  des  Pfandrechtes  sein.  Die  Verpfändung
einer  solchen  gibt  dem  Gläubiger,  das  Recht,  entweder
  sich  durch  Verkauf  der  Forderung  oder  durch
Einklagung  derselben  bezahlt  zu  machen  5).  Die
Prioritätsordnung  räumt  diesem  Rechtsverhältnisse
gar  kein  Vorzugsrecht  ein,  sie  übergeht  es  mit
Stillschweigen  5).  Dennoch  wird  Niemand  bezweifeln,
  daß  in  Bezirken,  wo  gemeines  Recht  gilt,  der
Forderung  biger  nach  eingetretener  Fälligkeit
  seiner  Forderung  gegen  den  Schuldner  der  verpfändeten
  Forderung  klagen  und  dieser  die  Klage

5)  C.  7  de  hered.  v.  acl.  vend.  (1.  39);  sr.  18  pr.
de  pign.  scl.  (13.  7);  C.  1  duae  res  bignor#n
(8.  17).

*)  Eine  andere  Frage  bezüglich  des  pignus  nominis
hat  Aldosser  in  diesen  Blättern  Bd.  [IX  S.  283
angeregt,  nämlich  ob  der  Besitz  der  Schuldürkunde
den  dem  Faustpfande  in  der  dritten  Klasse  eingeraumten
  Vorzug  begründe.  Diese  Frage  ist  dort
obne  Unterscheidung  belaht.  Diese  Bejahung  dürfte
auch  bezüglich  der  Schuldbriefe  au  porleur  vollkommen
  richtig  sein,  dagegen  bezäglich  einfacher  Schuldscheine
  auf  den  Namen  des  Gläubigers  sich  nicht
rechtfertigen  lassen.  Die  a.  a.  O.  Note  25  angefübrte
  Stelle  der  Kreittmayr'schen  Anmerkungen
zum  Landrechte  Tb.  II  Kap.  III  8.  8  Nr.  5  lil.  b
beweist  nichts  und  die  a.  a.  O.  Note  24  erwähnte
Ueberlassung  von  Gehaltsquittungen  dürfte  wohl
nicht  als  Verpfändung,  sondern  als  Cession  der  betreffenden
  Besoldungsrate  auszufassen  sein.