Nr.  23.  93

(O  Die  Verfügung  über  diejenigen  Wasserkräfte,  welche  durch  bauliche  Maßnahmen
des  Staatsministeriums  für  Verkehrsangelegenheiten  gewonnen  werden,  wird  diesem
Staatsministerium  übertragen.

(5)  Die  Staatsministerien  des  Innern  und  für  Verkehrsangelegenheiten  werden
sich  bei  der  Erledigung  von  Geschäftsgegenständen,  in  denen  sich  die  Interessen
der  beiden  Staatsministerien  berühren,  miteinander  ins  Benehmen  setzen.“"

4.  In  §  4  hat  die  Überschrift  zu  lauten:
„Untergeordnete  Dienststellen."
In  Absatz  1  wird  folgender  neue  Buchstabe  I)  eingefügt:
„)  die  zentralen  Amter".
Der  bisherige  Buchstabe  c)  ist  durch  den  Buchstaben  d)  zu  ersetzen.
Der  bisherige  Absatz  2  wird  gestrichen,  dafür  werden  dem  §  4  folgende  neue  Absätze  2
mit  5  angefügt:

„(2)  In  der  Verwaltungsordnung  für  die  Verkehrsanstalten  vom  18.  Dezember
  1906  (GVhl.  S.  871)  ist  bestimmt,  welche  Dienststellen  dem  Staatsministerium
  für  Verkehrsangelegenheiten  für  den  Bereich  der  Verkehrsverwaltung
untergeordnet  sind  und  welche  Aufgaben  denselben  zukommen.

(3)  Für  den  staatlichen  Straßen-,  Brücken=  und  Wasserbau  sind  dem  Staatsministerium
  für  Verkehrsangelegenheiten  die  den  Kreisregierungen  untergeordneten
Straßen=  und  Flußbauämter,  das  Neubauamt  für  die  Mainkanalisierung  in
Aschaffenburg,  das  Neubauamt  für  die  Pegnitzregulierung  in  Nürnberg  sowie
das  Personal  des  Straßen=  und  Flußbaufaches  bei  den  Kreisregierungen  unterstellt.
  Das  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  kann  in  Angelegenheiten,
  die  zu  seinem  Wirkungskreis  gehören,  die  Dienststellen  und  Beamten  des
Kulturbaudienstes,  das  Staatsministerium  des  Innern  in  Angelegenheiten  seines
Geschäftsbereiches  die  Dienststellen  und  Beamten  des  Straßen=  und  Flußbaudienstes
  in  Anspruch  nehmen.  Soveit  erforderlich  werden  sich  hiebei  die  beiden
Staatsministerien  miteinander  ins  Benehmen  setzen.

(4)  Für  den  Bau  von  staatlichen  Schiffahrtskanälen  wird  dem  Staatsministerium
  für  Verkehrsangelegenheiten  ein  Kanalbauamt  für  das  Koönigreich
Bayern  in  München  untergeordnet.  Demselben  sind  Kanalbauinspektionen
unterstellt.  Die  Bestimmung  der  Sitze  der  Kanalbauinspektionen  behalten  Wir
Unserer  Entschließung  vor.  Bis  auf  weiteres  werden  Kanalbauinspektionen  in
Aschaffenburg,  Kreuzwertheim,  Würzburg,  Kitzingen,  Bamberg,  Nürnberg,  Roth,
Treuchtlingen,  Neuburg  a.  D.,  Ingolstadt,  Kelheim,  Regensburg,  Deggendorf
und  Passau  errichtet.