Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Verschlußschnur  sowohl  das  Abheben  der  etwa  vorhandenen  beweglichen  Seitenwände  als  auch  das  Oeffnen
der  Thüren  verhindert.

Die  Schutzdecken  müssen  längs  der  Kanten  mit  durch  Metallösen  geschützten,  zum  Durchziehen  der
Verschlußleine  bestimmten  Löchern,  welche  etwa  in  denselben  Entfernungen  wie  die  Ringe  an  den  Wagen
angeordnet  sind,  eingerichtet  sein.  Nur  an  den  oberen  Theilen  der  Decken  sind  Ringe  zum  Verschluß  zulässig.

Die  Decken  müssen  von  ausreichender  Größe  und  in  entsprechend  gutem  Zustande  sein.  Etwaige
Nähte  derselben,  selbst  bei  eingesetzten  Theilen,  müssen  sich  entweder  auf  der  Innenseite  befinden  oder  doppelt,
d.  h.  in  zwei  Linien  von  15  bis  25  Millimeter  Abstand  angeordnet  sein.

Die  Verschlußleinen  dürfen  nicht  gestückelt  und  müssen  an  beiden  Enden  mit  Metallspitzen  versehen
sein.  Hinter  diesen  Spitzen  müssen  Oesen  eingearbeitet  sein,  in  welche  nach  entsprechender  Verknüpfung  der
Leinenenden  der  Zollverschluß  eingehängt  werden  kann.

Berlin,  den  12.  März  1887.
Der  Reichskanzler:

v.  Bismarck.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Februar  d.  Js.  beschlossen,  die  obersten  Landesfinanzbehörden
zu  ermächtigen,  daß  dieselben  zuverlässigen  Fabrikanten  die  Begünstigung  der  Ziffer  2  des  Schlußprotokolls
zum  Zollvereinigungsvertrage  vom  8.  Juli  1867  ausnahmsweise  auch  unter  den  nachstehenden  Bedingungen
gewähren  dürfen:

1.  Die  Fabrikverwaltung  ist  verpflichtet,  alles  von  ihr  zu  verarbeitende  Eisen,  das  ausländische  sowohl
wie  das  inländische,  auf  ihre  Privatniederlage  zu  nehmen  und  darin  das  inländische  Eisen  getrennt
vom  ausländischen  zu  lagern.  Das  inländische  Eisen  behält  dabei  trotz  seiner  Aufnahme  in  die
Privatniederlage  seine  Eigenschaft  als  inländische  Waare.  Die  Anschreibung  des  ausländischen
Eisens  erfolgt  auf  Grund  der  zollamtlichen  Abfertigungspapiere,  die  des  inländischen  auf  Grund
einer  von  der  Fabrikverwaltung  unter  Beifügung  der  Fakturen  und  Frachtbriefe  vorzulegenden
Anmeldung.  Insoweit  die  Fabrik  altes  Brucheisen  in  kleineren  Mengen  aufkauft,  bedarf  es  einer
Anmeldung  erst  dann,  wenn  das  angekaufte  Eisen  eine  bestimmte  Menge  erreicht  hat,  wobei  dann
das  Ankaufsbuch  vorzulegen  ist.

2.  Vor  jedem  Gußakte  hat  die  Fabrikverwaltung  der  Steuerbehörde  das  Gewicht  des  zur  Verarbeitung
gelangenden  in=  und  ausländischen  Eisens  anzumelden.  Die  Gewichtsangaben  werden,  ehe  das
Eisen  zum  Schmelzofen  gebracht  wird,  amtlich  geprüft,  worauf  die  abgemeldeten  Mengen  im
Niederlagekonto  abgeschrieben  werden.

Die  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Waaren  werden  amtlich  verwogen.

3.  Der  am  Schluß  eines  jeden  Vierteljahres  vorzunehmenden  Abrechnung  wird  die  Annahme  zu  Grunde
gelegt,  daß  zu  den  im  Laufe  des  Vierteljahres  in  das  Ausland  ausgeführten  Fabrikaten  ein  solcher
Prozentsatz  von  ausländischem  Eisen  Verwendung  gefunden  habe,  als  dem  Verhältniß  des  im
Vorjahre  im  Ganzen  in  der  Fabrik  verarbeiteten  ausländischen  Eisens  zu  dem  während  der  nämlichen
  Zeit  in  derselben  verarbeiteten  inländischen  Eisen  entspricht.

Der  Prozentsatz  von  ausländischem  Eisen  wird  auf  Grund  der  abgegebenen  Deklarationen
und  der  sonstigen  zollamtlichen  Anschreibungen  festgestellt.

4.  Die  Herstellung  von  besonderen,  überwiegend  aus  inländischem  Eisen  gefertigten  Gußwaaren  wird
unter  der  Bedingung  zugelassen,  daß  die  betreffenden  Gußakte  amtlich  überwacht  und  die  Fabrikate
identifizirt  werden.  Für  diese  Gegenstände  hat  eine  abgesonderte  Berechnung  stattzufinden.