Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

  















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4, Unterlassene  Anmeldung  zur  Stammrolle  entbindet  nicht  von  der  Gestellungspflicht  (Ziffer  7).
5. Die  Gestellung  findet  während  der  Dauer  der  Militärpflicht  jährlich  sowohl  vor  der  Ersatzkommission

als  auch  vor  der  Ober-Ersatzkommission  statt,  sofern  nicht  die  Militärpflichtigen  durch  die  Ersatzbehörden
hiervon  ganz  oder  theilweise  entbunden  sind.  (Siehe  §§.  62,  3;  72, 2  und  42,1.)

6. Gesuche  von  Militärpflichtigen  um  Entbindung  von  der  Gestellung  sind  an  den  Civilvorsitzenden  der

Ersatzkommission  desjenigen  Aushebungsbezirks  zu  richten,  in  welchem  sie  sich  nach  Ziffer  2  oder  3  zu
gestellen  haben  (§.  62,  3).

7.  Militärpflichtige,  welche  in  den  Terminen  vor  den  Ersatzbehörden  nicht  pünktlich  erscheinen,  sind,  sofern

sie  nicht  dadurch  zugleich  eine  härtere  Strafe  verwirkt  haben,  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreißig  Mark  oder
Haft  bis  zu  drei  Tagen  zu  bestrafen.
Außerdem  können  ihnen  von  den  Ersatzbehörden  die  Vortheile  der  Loosung  (§.  66)  entzogen  werden.
Ist  diese  Versäumniß  in  böslicher  Absicht  oder  wiederholt  erfolgt,  oder  liegen  die  Voraussetzungen
des  §.  140  D.  Str.  G.  vor,  so  sind  sie  unbeschadet  der  von  ihnen  verwirkten  Strafe  als  unsichere
Dienstpflichtige  (§.  66,  3 c )  zu  behandeln.

8. Ist  die  Versäumniß  der  Gestellungspflicht  durch  Umstände  herbeigeführt,  deren  Beseitigung  nicht  in  dem

Willen  der  Gestellungspflichtigen  lag,  so  treten  die  vorerwähnten  Folgen  nicht  ein.
R.  M.  G.  §.  33.

§. 27.

Einfluß  der  Militärpflicht  auf  Auswanderungen.

1. Die  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  (Genehmigung  zur  Auswanderung)  darf  nicht  ertheilt  werden:

Wehrpflichtigen,  welche  sich  in  dem  Alter  vom  vollendeten  17.  bis  zum  vollendeten  25.  Lebensjahre
  befinden,  bevor  sie  ein  Zeugniß  der  Ersatzkommission  darüber  beigebracht  haben,  daß  sie  die  Entlassung
  nicht  blos  in  der  Absicht  nachsuchen,  um  sich  der  Dienstpflicht  im  Heere  oder  in  der  Marine
zu  entziehen.

St.  A.  G.  §.  15,  1.

2. Die  Ersatzkommissionen  haben  pflichtmäßig  zu  erwägen,  ob  der  Nachsuchung  der  Auswanderungserlaubniß

  nicht  blos  die  Absicht  zu  Grunde  liegt,  sich  der  Dienstpflicht  im  Heere  oder  in  der  Marine
zu  entziehen.

Trifft  diese  Voraussetzung  zu,  so  ist  das  vorerwähnte  Zeugniß  zu  verweigern.

Die  desfallsigen  Entscheidungen  der  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  sind  als  endgültig
zu  betrachten.

Bei  Meinungsverschiedenheit  der  beiden  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission  ist  die  Entscheidung
der  Ober-Ersatzkommission  einzuholen.  Bis  zum  Eingang  dieser  Entscheidung  ist  von  der  Ertheilung
der  Auswanderungserlaubniß  Abstand  zu  nehmen.

St. A. G. §. 14.

3. Die  Bestimmung  unter  Ziffer  1  findet,  sofern  Familienväter  für  sich  und  ihre  Familien  die  Entlassung
  aus  der  Reichsangehörigkeit  nachsuchen,  auf  Söhne,  welche  das  17.  Lebensjahr  vollendet
haben,  dergestalt  Anwendung,  daß,  wenn  auch  den  Familienvätern  die  Entlassung  gestattet  werden  muß,
den  Söhnen  derselben  die  Entlassung  so  lange  zu  versagen  ist,  als  das  unter  Ziffer  1  erwähnte  Zeugniß
nicht  beigebracht  ist.
St.  A.  G.  §..  19.
4. Die  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  wird  unwirksam,  wenn  der  Entlassene  nicht  binnen  sechs
Monaten  vom  Tage  der  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde  an  seinen  Wohnsitz  außerhalb  des
Reichsgebiets  verlegt.
St.  A.  G.  §.  18.
5. Für  die  Zeit  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung  die  Ertheilung
der  Auswanderungserlaubniß  an  Wehrpflichtige  untersagt  werden.
St. A. G. §. 17.

6. Ueber  Bestrafung  der  unerlaubten  Auswanderung  Militärpflichtiger  siehe  Strafgesetzbuch  für  das

Deutsche  Reich  §.  140.  (Vergl.  auch  §.  26,  1 ).
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