Die Eigentümerhypothek des Bürgerlichen Gesetzbuches 2c. 257
sie sogar entgegen ihrer Bestimmung dem Hypothekgläubiger, für den sie bestellt
war, unter Umständen zum Nachteil gereichte 24).
Die vielerörterte Frage nach den Mitteln 37) zur Behebung oder doch
zur Milderung dieser unhaltbaren, den Hypothekenkredit geradezu gefährdenden
Zustände ?“) wird alsbald nur noch theoretische Bedeutung haben, weil inzwischen
ein neues Reichsgesetz „Die Ueberleitung von Hypotheken des früheren Rechts
betr.“ erlassen ist, und weil das auf Grund dieses Reichsgesetzes für unser
Rechtsgebiet zu erlassende Landesgeset unmittelbar in Aussicht steht. Die Erlassung
eines eigenen Reichsgesetzes war für unser engeres Rechtsgebiet notwendig,
weil der Vorbehalt aus Art. 194 Einf.-Ges. z. BGB. nicht rechtzeitig,
nämlich vor Einführung des Grundbuchs, von der Bayerischen Landesgesetzgebung
ausgeübt worden war. Das neue Reichsgesetz verleiht den Einzelstaaten
die Ermächtigung, unter Einhaltung des vorgeschriebenen Rahmens, im Wege
der Landesgesetzgebung Bestimmungen dahin zu treffen, daß Unterkautionen
nicht eigentümerhypothekfähig sein sollen, und daß, soweit auf Grund der Normen
des BHB. Eigentümerhypotheken aus Unterkautionen bereits entstanden sind,
diese Eingentümerhypotheken mit rückwirkender Krafts") erlöschen sollen.
Die unten angegebene Fassung des neuen Reichsgesebzes ist als eine glückliche
zu bezeichnen. Dieselbe ist dem Wortlaut des Art. 194 Einf.-Ges. z. BG.
vorzuziehen. Nach letzterer Bestimmung konnte im Wege der Landesgesetzgebung
ein unmittelbares Erlöschen einer einmal nach Reichsrecht entstandenen
Eigentümerhypothek nicht angeordnet werden. Es konnte vielmehr nur bestimmt
werden, daß ein nachfolgender Hypothekgläubiger berechtigt sei, die Löschung
einer im Vorrang oder im Gleichrang entstandenen Eigentümerhypothek zu verlangen.
Dabei war weiter vorausgesetzt, daß die Hypothek des nachfolgenden
Gläubigers noch vor Einführung des Grundbuchs entstanden war.
34) Man denke an den Fall, daß bei einer Zwangsversteigerung die Hypothek des
Glänbigers nur zu einem Teil ausgeboten wird. Hier rangiert der Eigentümer mit Erledigung
der Unterkaution — das Rechtsverhältnis wird regelmäßig im Verteilungstermin
beendet sein — im Gleichrang mit der Haupthypothek im Verhältuis von 1:10, ein willkommener
Angriff für die Kurrentglänbiger des Subhastaten.
35) Lothar Senffjert, „Zur Rechtsprechung über die Pfändung eventueller Eigentümerbypotheken“,
abgedruckt in der Zeitschrift für Rechtspflege, 2. Jahrg. Nr. 3 S. 49 ff., insbes.
S. 51, deutete als einen solchen Weg die zwischen dem Hypothekglänbiger und dem Ersteher
zu vereinbarende Liegeubelassungserklärung (3VG. 8 91 Abs. 2) an. Hierbei ist übersehen,
daß die Liegenbelassungserklärung zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart
werden muß, und dan der Berechtigte aus der aus der Unterkaution hervorgegangenen
Eigentümergrundschuld der Subhastat, nicht der Hypothekgläubiger ist.
6) In München wurde regelmäßig für jede Hypothek eine Unterkaution in der Höhe
von 10 % bestellt. Die neue Reichsgesetzgebung richtete infolgedessen die größte Verwirrung
in den Rangverhältnissen an.
37) Das Landesgeset kann also nicht bloß bestimmen, daß die nach den Normen des
BGB. ans der Unterkaution entstandene Eigentümerhypothek untergeht, d. h. für die Zukunft
keine Wirkungen mehr äußert, sondern es kann darüber hinaus anordnen, daß ihr Untergang
auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung zurückwirkt.
as Reichsgesetz lautet nämlich:
„Durch Landesgese. kann bestimmt werden, daß ein zu der Zeit, zu welcher das
Grundbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstück bestehendes Pfandrecht, das zur
Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben dem
Pfandrecht für die Hauptforderung bestellt worden ist, erlischt, wenn es sich mit dem Eigentum
in einer Person vereinigt. Diese Bestimmung kann auch nach dem Zeitpunkt, zu welchem das
Grundbuch als augelegt anzusehen ist, getroffen werden. Sie kann dahin erweitert werden
daß Hypotheken der bezeichneten Art, die sich schon mit dem Eigentum in einer Person
vereinigt haben, in dem Zeitpunkte der Vereinigung als erloschen gelten.“
