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zeichen,  sowie  die  Herstellung  und  den  Vertrieb  gestempelter  Formulare  zu  Schlußnoten  2c.,  die
Anmeldung  und  die  Abstempelung  von  Urkunden  und  Formularen  und  die  Registerführung  betreffen,
  abzuändern  bezw.  zu  ergänzen.
Auf  Grund  dieses  Beschlusses  wird  hierdurch  Folgendes  bestimmt:
I.  Die  Bestimmung  unter  2  e  der  Ausführungsvorschriften  zu  dem  bezeichneten  Gesetz  (Central-Blatt  S.  283
unter  A)  erhält  folgenden  Zusatz:

„Dieser  wiederholten  Vorlegung  und  Abstempelung  der  Interimsscheine  bedarf  es  indessen
bei  inländischen  Werthpapieren  nicht,  wenn  bei  der  erstmaligen  Vorlegung  der  Interimsscheine
die  volle  tarifmäßige  Abgabe  für  die  vollgezahlten  Stücke  und  die  ganze  Emission  im  voraus
entrichtet  worden  ist.  In  Fällen  derartiger  Vorauszahlungen  der  Steuer  sind  die  Interimsscheine
  unter  dem  Reichsstempel-Abdruck  mit  folgendem  Vermerk  zu  versehen:

Vollzahlung  ist  voraus  besteuert.
den.  er  18
(Firma,  Unterschrift  und  Amtsstempel  der  abstempelnden  Steuerstelle)."

II.  An  die  Stelle  der  nachstehend  aufgeführten  Bestimmungen  der  zu  I  bezeichneten  Ausführungsvorschriften
treten  die  darunter  gesetzten  Bestimmungen:

1.  An  die  Stelle  des  ersten  Satzes  im  Absatz  2  der  Ziffer  9:
„Die  abzustempelnden  Formulare  sind  für  jeden  der  beiden  in  Betracht  kommenden
Steuersätze  in  Mengen,  welche  durch  20  ohne  Rest  theilbar  sind,  unter  Beifügung  eines
überschüssigen  Exemplars  für  je  20  Stück  (als  Ersatz  für  etwaige  Abgänge  bei  der  Abstempelung)
  und  unter  Einzahlung  des  Steuerbetrags  der  zuständigen  Steuerstelle  mit  einer

Dod  vighelige  doppelt  aufzustellenden  Anmeldung  nach  dem  anliegenden  Muster  e  vorzulegen.“
MW  2.  An  die  Stelle  des  Absatzes  5  daselbst:

„Wird  die  Abstempelung  einer  geringeren  Anzahl  von  Formularen  als  20  beansprucht,
so  sind  die  letzteren,  nachdem  in  der  oberen  linken  Ecke  der  Vorderseite  des  Blatts  eine
Stempelmarke  (Ziffer  10)  zu  dem  entsprechenden  Steuerbetrage  aufgeklebt  worden,  der
Steuerstelle  ohne  Anmeldung  vorzulegen.  Diese  bewirkt  die  Abstempelung  dadurch,  daß  sie
die  Marke  mit  einem  doppelten,  auf  das  Formular  übergreifenden  Abdruck  ihres  Amtsstempels
  in  schwarzer  Farbe  versieht."

3.  An  die  Stelle  des  ersten  Satzes  im  Absatz  1  der  Ziffer  10:
„Die  zu  den  nach  Tarifnummer  4  stempelpflichtigen  Schriftstücken  zu  verwendenden
Marken  sind  von  der  Form  und  Größe  der  Postfreimarken.“
4.  An  die  Stelle  des  ersten  Satzes  im  Absatz  2  daselbst:
„Die  Verwendung  der  Marken  muß  außer  dem  in  Ziffer  9  Absatz  5  vorgesehenen
Fall  in  folgender  Weise  bewirkt  werden."“
5.  An  die  Stelle  des  Eingangs  der  Ziffer  19:

„Für  die  bei  den  Steuerstellen  angekauften,  demnächst  aber  verdorbenen  Stempelmarken,
  sowie  für  die  Reichsstempelzeichen,  mit  welchen  demnächst  verdorbene  Formulare
oder  Werthpapiere  versehen  sind,  u.  s.  w.“  .
III.  Der  Vorschrift  unter  Ziffer  7  der  Bestimmungen  über  die  Erhebung  und  Verrechnung  der  Reichsstempelabgaben
  (Central-Blatt  S.  304  unter  B)  tritt  als  Absatz  2  folgende  Bestimmung  hinzu:
„Auf  diejenigen  Amtsstempel,  welche  zur  Abstempelung  von  mit  Stempelmarken  zu  ver—
sehenden  Formularen  zu  Schlußnoten  rc.  verwendet  werden,  finden  die  im  ersten  Absatz  gegebenen
  Bestimmungen  nicht  Anwendung.  Zu  solchen  Abstempelungen  dürfen,  vorbehaltlich  der

 

ö)  ist  nicht  wieder  abgedruckt.