Hypothelenrechtliche  Fragen.  277

spruch  als  offenbar  unbegründet  zu  erachten  wäre,
was  jedoch  keineswegs  der  Fall  ist.

Eine  andere  Frage  ist  die,  ob  B.,  wenn  derselbe
rückfallsberechtigt  ist,  seinen  diesbezüglichen  Anspruch  so,
wie  von  ihm  geschehen,  gegenüber  der  im  Hypothekenbuche
für  Joseph  S.  eingetragenen  Forderung  verwahren
könne,  und  diese  Frage  muß  verneint  werden.

Als  Schuldner  des  Rückfalls  erscheint  lediglich  der
Wittwer  &.  Durch  die  zwischen  diesem  und  der  Vormundschaft
  über  Joseph  S.  bei  der  Verlassenschaftsverhandlung
  vom  22.  Februar  1895,  zu  welcher  B.  nicht
beigezogen  worden  war,  bezüglich  des  Rückfalls  getroffene
Vereinbarung,  und  durch  den  auf  Grund  dieser  Verhandlung
  erfolgten  Eintrag  einer  Hypothekforderung  für  Joseph
S.  ist  dem  B.  an  seinem  Rechte  Nichts  benommen  worden.
  B.  kann  sich  mit  seinem  Anspruche  nach  wie  vor
an  denjenigen,  welchem  die  Zahlung  des  Rückfalls  auferlegt
  ist,  halten.  Die  für  Joseph  S.  eingetragene  Hypothekforderung
  ist  nicht  identisch  mit  dem  Rückfalle.  Dieselbe
  berührt  den  B.  nicht  und  kann  daher  für  diesen  auch
nicht  den  Gegenstand  einer  Protestation  nach  §  27  des
Hypothekengesetzes  bilden.

Daß  jener  Hypothekeneintrag  möglicherweise  auf  die
Sicherheit  des  in  Frage  stehenden  Anspruches  des  B.
Einfluß  äußern  kann,  ist  hieher  ohne  rechtlichen  Belang.
Demgemäß  konnte  der  angefochtene  Beschluß  des  Landgerichts
  nicht  aufrecht  erhalten  werden,  sondern  mußte
unter  Aufhebung  desselben  der  Beschluß  des  Amtsgerichts
wieder  hergestellt  werden.

9.  Protestation  zum  Schutz  obligatorischer
Rechte?  Nach  §  27  des  Hyp.-Ges.  können  Protestationen
  zwar  bei  allen  Gegenständen  vorkommen,  welche
in  der  Bestimmung  des  Hypothekenbuchs  und  den  dadurch
begründeten  Wirkungen  der  Oeffentlichkeit  begriffen  sind,